Kürzlich meldete der Bundesrat, dass ab 2018 E-Voting in den meisten Kantonen flächendeckend eingeführt wird. Das klingt zeitgemäss. E-Voting ist jedoch für demokratische Entscheidungen ungeeignet und gefährlich – aus verschiedenen Gründen. Ein Standpunkt, erschienen in der WOZ.
Der Bundesrat plant eine staatliche elektronische Identifikation einzuführen. Diese Aufgabe soll an private Unternehmen und Organisationen ausgelagert werden, welche hierzu zertifiziert werden. Zudem möchte er einen Anwendungsbereich schaffen, der vom Online-Shop bis zu E-Government reicht. Mit beiden Stossrichtungen drohen sich alte Fehler zu wiederholen – und das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt zu werden.
Auf unseren letzten Artikel zu eVoting in der Schweiz «Universelle Verifizierbarkeit und Open Source Software bleiben Wünsche» hat es einige Reaktionen und seither auch einige Entwicklungen gegeben. So soll das Genfer System «CHvote» bis Ende 2019 komplett unter der Affero GPL Lizenz veröffentlicht werden. Die ersten, bis Ende 2016 versprochenen.
Vor einem Jahr wurde das E-Voting-System der Konsortiumskantone (AG, FR, GL, GR, SG, SH, SO, TG, ZH) zur Nationalratswahl überraschend nicht zugelassen. Im Nachgang hatten wir berichtet, dass die Zeit für E-Voting-Pilotprojekte ablaufen würde. Tatsächlich hat das prophezeite Wehklagen deutlich schneller eingesetzt.… mehr
In der letzten Woche hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass zweidrittel der Gesuche für E-Voting zur Nationalratswahl 2015 abgelehnt worden sind. Dies betrifft sämtliche Gesuche des «Consortiums Vote électronique» der Kantone Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau.
Am 1. Februar 2014 hat Markus Kühni in einem Brief an die Stadt Bern das neu eingeführte E-Counting detailliert kritisiert. Er kommt zum Schluss: Die Stimmzetteltransporteure, das Scan-Team, der Softwarehersteller, die IT-Mitarbeiter haben ab sofort die Abstimmungen und Wahlen von… mehr
Der Bundesrat hat heute den dritten Bericht zu eVoting veröffentlicht. Darin werden die Erkenntnisse aus der Studie zu verifizierbaren Vote électronique-Systemen (PDF) der Berner Fachhochschule aufgenommen und die Anforderungen an zukünftige Wahlsysteme definiert. Die Anforderungen an die Verifizierbarkeit sollen sich an… mehr
Der Bund hat im letzten Jahr eine Studie zu verifizierbaren eVoting-Systemen in Auftrag gegeben. Ein solches würde es – unter Wahrung des Stimmgeheimnisses – ermöglichen, das Ergebnis auf seine Korrektheit hin zu überprüfen. Die aktuell verwendeten Systeme zur elektronischen Stimmabgabe… mehr
In einem Auftrag der Fraktion der Grünen vom 13. März wird der Regierungsrat aufgefordert, die eVoting-Pilotversuche im Kanton Aargau und das eVoting für Auslandschweizerinnen vorläufig zu stoppen, bis die Resultate der vom Bund lancierten Studie über transparentere eVoting-Systeme zur Verfügung… mehr
Weitgehend unbeachtet hat die Bundeskanzlei im letzten Jahr eine Strategische Planung Vote électronique veröffentlicht. Während sich in einzelnen Kantonen die Begeisterung hält, scheinen auf Bundesebene die Mängel durch: Die BK plant die Lancierung einer Studie zum Thema transparentere VE-Systeme (Systeme… mehr