Das Obergericht des Kantons Zürich lehnt das Gesuch der Digitalen Gesellschaft um Einsicht in Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts ab. Damit bestätigt sich einmal mehr die bekannte Problematik der fehlenden Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten. Nun ist die Politik gefordert, für Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten zu sorgen.
Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes deckte ihn ihrem Tätigkeitsbericht 2021 auf, dass der Geheimdienst ein Gesichtserkennungssystem einsetzt. Da dieser die Einsicht in die entsprechenden Dokumente verweigert, hat die Digitale Gesellschaft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Am 24. Dezember 2022 haben wir unsere ausführliche Replik auf die Stellungnahme des Geheimdienstes eingereicht.
Alle Personen in der Schweiz können durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Das Schweizerische Bundesgericht hiess eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gut. Nun liegt das Verfahren wieder beim Bundesverwaltungsgericht. Ihm gegenüber nahm der Geheimdienst zum ersten Mal etwas detaillierter zur Funktionsweise des Internets und zur darauf aufbauenden Kabelaufklärung Stellung. Darin versuchte er weiterhin, das Bild zu zeichnen, dass nur bestimmte Regionen und keine schweizerische Kommunikation überwacht werden. In ihrer Antwort widerlegte die Digitale Gesellschaft dessen Behauptungen mit einfachen Beispielen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dem Nachrichtendienst und anderen beteiligten staatlichen Organisationen nun eine ganze Menge Fragen.
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Die Advertising-Technology-Branche (kurz AdTech) befindet sich im Umbruch. Die üblichen Player der Branche stehen unter Zugzwang und versuchen die Situation zu lösen, ohne dabei ihr lukratives Geschäftsmodell aufgeben zu müssen. Dieser Beitrag beschreibt die aktuell bevorstehenden oder bereits eingesetzten Veränderungen und die möglichen Reaktionen der AdTech-Branche darauf. Wir wagen einen breiten Blick in die Glaskugel, auf das Panoptikum der Zukunft.
Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes deckte ihn ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht auf, dass der Geheimdienst ein Gesichtserkennungssystem im Rahmen der Erfassung von Reisebewegungen einsetzt. Da der Geheimdienst die Einsicht in die entsprechenden Dokumente – entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten – verweigert, hat die Digitale Gesellschaft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Den einleitenden Teil des Tracking & Profiling-Dossiers schliessen wir mit einem weiteren Daten-Artikel ab. Diesmal schauen wir uns vernetzte Geräte an und fragen wiederum: Welche Daten können Firmen über uns sammeln, und was können sie damit anfangen?
Die Schweizerische Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss) hat eine umfangreiche Studie zur automatisierten Erkennung von Stimme, Sprache und Gesicht veröffentlicht. Darin kommt sie zum Schluss, dass Echtzeit-Gesichtserkennung, die gegen mehrere Grundrechte verstösst, verboten werden müsse, um das Abdriften in eine Massenüberwachung zu verhindern.
Im Namen des Kinderschutzes will die EU mittels der sogenannten CSA-Verordnung (Child Sex Abuse) die privaten Nachrichten der Menschen überwachen. Dies sogar mit technischen Mitteln, um die verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Dies würde sich auch negativ auf den freien Zugang… mehr
Im Beitrag beleuchten wir die Tracking-Praxis genauer: Was ist die Motivation und welche Mittel werden dazu genutzt? Und: Welche Informationen erhalten Firmen durch Tracking über uns?