Massenüberwachung durch den Geheimdienst

Digitale Gesellschaft erhebt Beschwerde gegen die Kabelaufklärung

Digitale Gesellschaft erhebt Beschwerde gegen die Kabelaufklärung

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ermöglicht die so genannte Kabelaufklärung: Der Geheimdienst erhält damit Zugriff auf die Kommunikation über internationale Glasfaserkabel. Wir alle in der Schweiz werden jedoch überwacht, denn es gibt kein schweizerisches Internet. Die Menschenrechte gelten im Übrigen universell und nicht allein für Menschen in der Schweiz. Die Digitale Gesellschaft erhebt deshalb Beschwerde gegen die Kabelaufklärung.

Surveillance de masse par le Service de renseignement

Société Numérique dépose plainte contre l’exploration du réseau câblé

Société Numérique dépose plainte contre l’exploration du réseau câblé

L’exploration du réseau câblé instaure un état de soupçon généralisé. Qui utilise Internet ou téléphone sera surveillé. Il s’agit d’une mesure de surveillance de masse sans motivation particulière qui viole gravement le droit fondamental à la sphère privée. L’exploration du réseau câblé rend le secret professionnel et le secret médical irréalisables. Elle enfreint la présomption d’innocence et le principe de proportionnalité. C’est pourquoi l“association Société Numérique dépose plainte contre l’exploitation du réseau câblé et l’exploitation déjà en vigueur des satellites et communications radio.

Sorveglianza di massa da parte dei servizi segreti

Società Digitale ha depositato un ricorso contro l’introduzione dell’esplorazione dei segnali via cavo

Società Digitale ha depositato un ricorso contro l’introduzione dell’esplorazione dei segnali via cavo

Con l’esplorazione dei segnali via cavo, tutti e tutte si ritrovano sospettati: viene sottoposto a sorveglianza chiunque utilizzi Internet per navigare o per telefonare. Si tratta di una immotivata sorveglianza di massa che si traduce in una pesante violazione del diritto fondamentale alla privacy. Il segreto professionale di avvocati, medici e giornalisti viene di fatto vanificato. L’esplorazione dei segnali via cavo viola il principio di presunzione di innocenza e quello di proporzionalità. Per questo Società Digitale ha depositato un ricorso contro l’esplorazione dei segnali via cavo, così come contro lo sfruttamento già in vigore dei segnali satellitari e delle comunicazioni radio.

OpenPGP und GnuPG

Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit GnuPG ‒ die Wahl der Schlüsselparameter

Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit GnuPG ‒ die Wahl der Schlüsselparameter

GnuPG, als Softwareimplementation des offenen Standards OpenPGP, bietet viele Konfigurationsparameter, was die Software einerseits mächtig und vielfältig einsetzbar macht, andererseits aber auch ein grosses Fehlerpotential birgt. Dieser Artikel, der sich an erfahrenere Personen richtet, möchte einige Denkanstösse geben, um Fallstricke bei der Wahl der Schlüsselparameter zu vermeiden.

Massenüberwachung

Schweizer Parlament will Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten

Schweizer Parlament will Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten

Gemäss Bundesrat und Parlament soll eine Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten eingeführt werden. Die Daten sollen von den Luftverkehrsunternehmen für sechs Monate vorgehalten und rein «auf Verlangen» den Behörden ausgehändigt werden. Sie können auch bereits präventiv zur Verhinderung von möglichen Straftaten angefordert werden. Zudem ist nicht geklärt, und damit auch nicht ausgeschlossen, dass die Daten in einem Push-Verfahren herausverlangt werden können.

Kritik der Digitale Gesellschaft

Schrankenlose Verordnungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Vernehmlassungsantwort der Digitalen Gesellschaft zu den NDG-Verordnungen

Die Digitale Gesellschaft lehnte und lehnt das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab. Dennoch beteiligte sich die Digitale Gesellschaft an der Vernehmlassung zu zwei Verordnungen. Die Verordnung über das Nachrichtendienstgesetz (NDV) und die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) sollen Ausführungsbestimmungen zum NDG enthalten. Leider beschränken sich diese aber nicht darauf, das NDG zu konkretisieren und die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) abschliessend zu bestimmen.

Neue Ausführungsbestimmungen

Fernmeldeüberwachung schafft freies WLAN ab

Fernmeldeüberwachung schafft freies WLAN ab

Vor drei Wochen hat der Bundesrat die geplanten Ausführungsbestimmungen zur Fernmeldeüberwachung veröffentlicht. Nachdem die Digitale Gesellschaft bereits 2013 die neuen Überwachungsamassnahmen im BÜPF kritisiert und das Referendum unterstützt hat, sind nun auch die grossen «Telekomanbieter» erwacht. Gestern berichteten die BaslerZeitung, der Tages-Anzeiger und die NZZ.

Wikileaks Vault 7

Cyberangriffe durch Geheimdienste

Cyberangriffe durch Geheimdienste

Wikileaks hat kürzlich Leaks mit detaillierten Informationen über die technischen Mittel der CIA veröffentlicht, mittels welcher dieser Geheimdienst in diversen Ländern in Computer, Smartphones und sogar Fernsehgeräte einbricht und dort Malware installiert. Dann kann die CIA auch verschlüsselte Kommunikation abhören.… mehr

Überwachung

Swiss Lawful Interception Report 2017

Swiss Lawful Interception Report 2017

Bereits zum vierten mal erscheint der Swiss Lawful Interception Report. Die Absicht dieses Reports ist es, die Überwachungsmassnahmen der Kantone und des Bundes genauer zu beleuchten und die amtlichen Statistiken mit weiteren Daten anzureichen. Der Report besteht aus mehreren Kapiteln: Rückblick, statistische Daten 2016, Delikte und Gebühren. Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet.

Weiterzug

Vorratsdatenspeicherung: Digitale Gesellschaft geht vor Bundesgericht

Vorratsdatenspeicherung: Digitale Gesellschaft geht vor Bundesgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. November 2016 einen schweren Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre festgestellt. Das Gericht blendete jedoch aus, dass von der Vorratsdatenspeicherung nicht nur die Beschwerdeführer, sondern alle Menschen in der Schweiz betroffen sind. Dabei schenkte das Gericht auch dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht genügend Beachtung. Die Digitale Gesellschaft geht deshalb mit ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesgericht.