Kabelaufklärung und andere unrechtmässige Überwachungsmassnahmen

Geheimdienstaufsicht fordert grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz

Geheimdienstaufsicht fordert grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz

Die Geschäftsprüfungs­delegation (GPDel) des Schweizerischen Parlaments fordert in ihrem jüngsten Bericht eine grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienst­gesetz (NDG), nachdem erneut illegale Überwachungsmass­nahmen aufgeflogen sind. Obwohl das Auskunftsrecht untauglich konzipiert ist, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht sogar als ausreichend, um eine «rechtmässige» Überwachung durch die Kabelaufklärung gerichtlich durchsetzen zu können. Eine Farce.

Unzulässiger Einsatz

Staatstrojaner werden in der Schweiz intensiv eingesetzt

Staatstrojaner werden in der Schweiz intensiv eingesetzt

In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag. Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Sie sind daher weitgehend unzulässig.

Menschenrechtsorganisationen warnen

Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte

Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte

Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.

Interview

Digitale Überwachung – Zuerst China und dann die ganze Welt?

Digitale Überwachung – Zuerst China und dann die ganze Welt?

Die Wochenzeitschrift Doppelpunkt hat für ihren aktuellen «Brennpunkt» das Thema digitale Überwachung gewählt. Im Interview mit Christine Schnapp haben Andreas Von Gunten und Martin Steiger Stellung genommen zur staatlichen und privaten Überwachung in China und bei uns.

Video von SRF Virus «Bytes/Pieces»

Ohne GPS geortet – was Handy-Provider über uns speichern

Ohne GPS geortet – was Handy-Provider über uns speichern

In der Schweiz sind sämtliche Provider verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachung ausnahmslos alle betroffen sind, stellt sie einen unverhältnismässigen Eingriff in den verfassungsmässig garantierten Schutz der Privatsphäre dar. Ein Video von Lena Oppong und SRF Data beleuchtet die aktuelle Situation.

Massenüberwachung durch den Geheimdienst

Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht

Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht

Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle betroffen. Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Mit einem mutlosen Entscheid sprach dieses den BeschwerdeführerInnen das Recht auf Beschwerde ab. Nun muss das Bundesgericht entscheiden, ob überwachte Personen einen rechtsstaatlichen Anspruch haben, sich gegen Massenüberwachung zu wehren.

Kabelaufklärung

Mutloses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Massenüberwachung durch den schweizerischen Geheimdienst

Mutloses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Massenüberwachung durch den schweizerischen Geheimdienst

Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz betroffen. Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat nun den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern in einem mutlosen Entscheid das Recht auf Beschwerde abgesprochen. Die Digitale Gesellschaft wird das Urteil an das Schweizerische Bundesgericht weiterziehen, da diese Darstellung offensichtlich nicht zutreffend ist.