Leider konnten die beiden Überwachungsgesetze «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bis jetzt nicht verhindert werden: Stände- und Nationalrat haben beiden Vorlagen im Grundsatz zugestimmt. Gemäss Sessionsplan für National- und Ständerat werden… mehr
In der Schweiz stehen folgende Gesetze und Verordnungen hinsichtlich staatlichem Überwachen im Zentrum: Das Bundesgesetz und die Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, VÜPF) regelt zusammen mit der Strafprozessordnung (StPO) die Zwangsmassnahmen, welche Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen.… mehr
Die Zürcher Staatsanwaltschaft beschreitet nicht nur bei der Überwachung mit Staatstrojanern und IMSI-Catchern eigene Wege – sie hält auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auf der Grundlage des gleichnamigen Bundesgesetzes für «classic» (und damit wohl überholt). Mit der «Server-Überwachung»… mehr
Nachdem die deutsche Regierung so ziemlich alles getan hat, die Überwachung von NSA & Co. – und ihr eigenes Mitwirken – zu decken und zu vertuschen, hat nun der Generalbundesanwalt tatsächlich Ermittlungen aufgenommen. Doch diese richten sich nicht gegen die… mehr
![Die Referenden gegen die Überwachungsgesetze BÜPF und NDG nehmen Kontur an [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2015/07/kamera.jpg)
Nach aktueller Einschätzung wird die Referendumsfrist für das Überwachungsgesetz BÜPF am 6. Oktober starten. Dann bleiben exakt 100 Tage, um bis zum 14. Januar 2016 50’000 beglaubigte Unterschriften einzureichen und eine Volksabstimmung zu erzwingen. Mit etwas Glück könnte parallel auch… mehr
Bekanntlich werden seit dem letzten Montag per Bittorrent die Daten der italienischen Firma «Hacking Team» verbreitet, nachdem deren Server selber gehackt worden sind. «Hacking Team» stellt unter anderem Staatstrojaner her und verkauft sie an Geheimdienste und Polizeibehörden rund um den… mehr
In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende… mehr
Dass im Keller der Kantonspolizei Zürich mindestens zwei IMSI-Catcher stehen, ist bekannt. Da eine rechtliche Grundlage für ihren den Einsatz fehlt und die Kantonspolizei konkrete Auskünfte verweigert, lässt sich nur schlecht abschätzen, wofür die spezialisierten Überwachungsgeräte tatsächlich verwendet werden. Sie eignen… mehr
Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal. Bereits beschlossen: Ausweitung des Geltungsbereich 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.) Vorratsdaten müssen in… mehr
Heute fand im Ständerat der erste Teil der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Wir haben versucht, die Debatte live zusammenzufassen. Das Protokoll ist am Ende dieses Beitrags zu finden. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im Frühling vom Nationalrat an den Ständerat… mehr