Beiträge zu: Urheberrecht
Ständeratskommission beschliesst Leistungsschutzrecht im Urheberrecht
Ein acht Jahre alter, eigentlich schon immer fauler Kompromiss ist vor zwei Wochen zur Makulatur geworden: Die zuständige Ständeratskommission hat ein Leistungsschutzrecht im Urheberrecht beschlossen, das weitaus gravierender ist, als alles, was bisher auf dem Tisch lag. Es geht zudem viel weiter als das, was die EU-Kommission derzeit vorsieht. Wir werden uns mit aller Kraft gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehren.
Nationalratskommission möchte Replay-TV abschaffen
Gemäss Medienmitteilung vom 3. Juli 2018 möchte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) den «Grundsatz der Signalintegralität» für die Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen in das revidierte Fernmeldegesetz (FMG) aufnehmen. Sie würde damit das Replay-TV, das heisst das Aufnehmen und zeitversetzte Schauen von Fernsehsendungen, faktisch abschaffen. Privatkopien von Fernsehsendungen waren bislang unbestritten und sind seit Jahrzehnten völlig alltäglich.
«Kompromiss» war gestern
Der Bundesrat hat vor einer Woche den Entwurf für ein revidiertes Urheberrechtsgesetz (URG) veröffentlicht. Aktuell im Gesetzesentwurf nicht mehr vorgesehen sind Netzsperren. Netzsperren sind jedoch nur ein Element in der Bekämpfung der sogenannten Internetpiraterie. Die beiden anderen Massnahmen aus dem Vorentwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz sind geblieben.
Ungenügender Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht
Einen Tag nach dem Beschluss des Nationalrats mit dem Geldspielgesetz Netzsperren in der Schweiz einzuführen, hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) verlauten lassen, dass die Arbeitsgruppe beim zentralen Thema der «Pirateriebekämpfung» einen Kompromiss erzielen konnte: «Nicht im Kompromisspaket enthalten sind Blocking-Massnahmen durch Access Provider (sog. Netzsperren)». Dies tönt auf den ersten Blick erfreulich. Im Vorentwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes waren jedoch drei Massnahmen vorgesehen.
Digitale Gesellschaft und Digitale Allmend fordern tragfähige Lösung unter Einbezug aller Betroffenen
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat auf seiner Website mitgeteilt, dass Bundesrätin Sommaruga die umstrittene Arbeitsgruppe AGUR12 reaktiviert und damit beauftragt hat, hinter verschlossenen Türen die Vorlage zur Revision des Urheberrechts zu überarbeiten. Stellungnahmen und Bericht zur Vernehmlassung… mehr
Die Revision des Urheberrechts ist einseitig auf die Interessen der Urheber und Rechteinhaber ausgerichtet – und alles andere als «modern»
In der letzten Woche ist die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf für ein «modernisiertes» Urheberrecht abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern. Dies haben wir ausführlich getan: Wir sehen ohne weiteres Handlungsbedarf zu einer Revision und dabei auch Modernisierung des URG.… mehr
Menschenrechtsverletzungen durch Notice&Takedown und durch Internetsperren
Vorgestern haben renommierte Forscher in den USA ein aufschlussreiches Paper darüber veröffentlicht, wie es sich mit dem Notice&Takedown-Verfahren in den der tatsächlichen Praxis verhält. Hier in der Schweiz schlägt der Bundesrat ja vor, im Rahmen der aktuellen Urheberrechtsrevision auch ein… mehr
Three strikes, take down/stay down und access forbidden
Nach dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Urheberrecht AGUR12 hat es sich bereits länger abgezeichnet, nun wurde diese Woche der Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) vom Bundesrat veröffentlicht: Im Zentrum der Vorlage stehen «Massnahmen zur Bekämpfung der Online Piraterie». Diese umfassen eine Identifizierung der BenutzerInnen von Peer-to-Peer-Netzwerken… mehr
Mehr als eine Streitschrift zur Urheberrechtsdebatte: «Der Zusammenstoss des Urheberrechts mit dem Internet»
Seit einiger Zeit geplant, ist Hartwig Thomas› Erster Entwurf eines Versuchs über den Zusammenstoss des Urheberrechts mit dem Internet seit dieser Woche nun offiziell erhältlich. Das Buch erklärt aus einer gesellschaftlichen Perspektive die Entstehung des Urheberrechts, räumt mit verbreiteten Glaubenssätzen… mehr