Topthema
Aktuell
Initiative für mehr Open Government Data
Die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat eine breit angelegte Initiative für mehr frei zugängliche Behördendaten lanciert. War die Gruppe bis anhin eher für ihre Vorstösse zugunsten von mehr Open Source Software in den Verwaltungs-Büros aufgefallen, steht seit diesem Jahr vermehrt… mehr
Detaillierte Statistik zum BÜPF
Das EJPD hat detailliertere Statistiken zu den Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs veröffentlicht. Neben einer Jahresübersicht können auch die einzelnen Anordnungen (Excel-Datei) für das Jahr 2010 eingesehen werden. Zwei Dinge stechen ins Auge: Obwohl sämtliche InternetnutzerInnen in der… mehr
Neue Überwachungsverordnung gilt ab 1.1.2012
Der Bundesrat hat heute die überarbeitete Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) beschlossen und mit einer Übergangsfrist von 12 Monaten ab 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Dazu gibt es eine Rede von Simonetta Sommaruga. Im Video… mehr
Podium zur Debatte um Commons und Gemeingüter
Das Denknetz lädt am Montag 5. Dezember zu einer Abendveranstaltung bezüglich (digitalen) Gemeingütern und ihren Möglichkeiten für eine gerechtere Gesellschaft ein: Wer sich derzeit auf die Suche nach Alternativen zum herrschenden Marktradikalismus begibt, stösst unweigerlich auf die Debatte um die… mehr
Digitales Aikido in Bern
Die Swiss Privacy Foundation veranstaltet regelmässig Workshops und Schulungen zur digitalen Selbstverteidigung. Eine dreiteilige Veranstaltungsreihe findet im Herbst im Infoladen der Reitschule in Bern statt. Sie wird gemeinsam mit den Vereinen grundrechte.ch und immerda.ch organisiert: Mi. 28.9.2011 – E-Mail verschlüsseln… mehr
Herbsttreffen der Digitalen Gesellschaft
Aus dem letzten Treffen ist die Digitale Gesellschaft entstanden. Wir freuen uns nun sehr, zum 2. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 24. September 2011 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB einladen zu dürfen. In der (Deutsch-) Schweiz gibt es einige Gruppen (und Einzelpersonen), die sich… mehr
Anhörungsantwort zur geplanten Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
Obwohl eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) seit einem Jahr hängig ist, soll die Internetüberwachung bereits auf dem Verordnungsweg ausgeweitet werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt den aktuellen Entwurf ab. Die geplanten Änderungen stellen eine… mehr
Wo bleiben die Fakten?
Der Tagesanzeiger schreibt: «Die Datenwut von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie von Privatunternehmen kennt keine Grenzen.» Ob biometrischer Pass, Hooligan-Datenbank oder die klassische Überwachungskamera, Daten werden überall gesammelt. Facebook, Google, Apple, Migros (Cumulus-Karte) und Coop (Supercard) haben längst erkannt, dass… mehr
Bundesverwaltungsgericht: Überwachungstypen nach Art. 24 VÜPF sind als abschliessend zu betrachten
Nun hat sich m.W. erstmals ein hohes Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die vom Dienst ÜPF angeordnete, von der WOZ enthüllte und vom Bundesrat gedeckte Überwachung des kompletten Internetverkehrs rechtlich zulässig ist. Und nicht ganz verwunderlich kommt das Bundesverwaltungsgericht… mehr
Kartographie der Internet Governance
Die dezentrale Natur des Internets führt nicht nur zu grossen Freiheiten (die allerdings an verschiedenen Fronten angegriffen sind und verteidigt werden müssen) sondern auch zum Wildwuchs einer Vielzahl von Institutionen, Organisationen und Foren, die sich in irgendeiner Weise mit der… mehr