Topthema
Aktuell
Mehrere Städte und Kantone wollen Gesichtserkennung verbieten
Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne der Digitalen Gesellschaft, AlgorithmWatch CH und Amnesty International für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zeigt damit konkrete Erfolge.
Digitalmonitor zu den Wahlen 2023 online
Leistungsschutzrecht – Keine Lösung, viele Probleme
In ihrer Vernehmlassung zur Urheberrechtsreform lehnt die Digitale Gesellschaft die Einführung eines Leistungsschutzrechtes (LSR) für Medienverlage entschieden ab und empfiehlt dem Bundesrat, den Prozess abzubrechen. Das geplante Gesetzesvorhaben kann den demokratierelevanten Journalismus nicht fördern, gefährdet den Medienstandort Schweiz und führt zu einer weiteren Konzentration der Medienbranche. Die vorgesehene Beteiligung der Urheber:innen an den Einnahmen ist systematisch problematisch und begünstigt die Ungleichbehandlungen verschiedener Kategorien von Mitwirkenden.
NP031 Aus Twitter wurde X, das revidierte Datenschutzgesetz, es wird gehackt
Netzpolitischer Abend zu «Cyberkrieg und Subversion: Mechanismen, Bedrohungslage und Aussichten»
Transparenz für alle: Online-Generator für Auskunftsbegehren
Die Digitale Gesellschaft hat ihren Online-Generator für Auskunftsbegehren aktualisiert und erweitert. Sie reagiert damit auf das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz. Der aktualisierte Generator erleichtert es Bürger:innen und Konsument:innen, ihren Anspruch auf Auskunft über gesammelte Daten geltend zu machen.
Gemeinsame Mittagessen im September
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Polizeigesetzes im Kanton Zürich
Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes will die Zürcher Kantonsregierung die Kooperation und Interoperabilität zwischen Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Dabei dürfen die Anforderungen an Grundrechtseingriffe durch polizeiliche Zwangsmittel und den Umgang mit besonderen Personendaten nicht herabgesetzt werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort die Revision deshalb grundsätzlich ab.
NP030 DRM für das Web, Digitaler Wahlkampf in der Schweiz, Geheimdienst weiterhin auf Abwegen
Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)
Das im letzten Jahr beschlossene Jugendschutzgesetz hat im Nachhinein für grosse Kontroversen gesorgt. Das Referendum ist jedoch leider nicht zustande gekommen. Auch eine Interpellation von Nationalrat Jörg Mäder hat nicht für mehr Klarheit gesorgt. Nun wurde der Vorentwurf für eine Verordnung zum Jugendschutzgesetz veröffentlicht. Wir haben eine Stellungnahme verfasst.









