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Update Mai 2022

Newsletter zu Mobilitätsdateninfrastruktur, KI-Systeme, Justitia.Swiss, Videoüberwachung, Netzpodcast & Events

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Maiausgabe sind:

  • Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
  • Bund engagiert sich zu KI- und ADM-Systemen
  • Kommunikationskonzept gegen «bedeutende Widerstände» zu Justitia.Swiss
  • Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen
  • Netzpodcast zu Free and Open Source Software, «Chat-Kontrolle», digitales Geld und anonymes Bezahlen
  • Netzpolitischer Abend & Netzpolitik-Treff

Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur

Es entzieht sich unserem Verständnisvermögen, weshalb und wie «Datenräume» der digitalen Selbstbestimmung dienen sollen – und wieso stattdessen nicht in genereller Weise ein starker Datenschutz gefordert wird. Doch wir wollen uns vom Digital-Neusprech nicht aus dem Konzept bringen zu lassen und haben eine Stellungnahme zum geplanten Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur verfasst.

Wie sich zeigt: Es hapert an ganz grundlegenden Stellen, und es wird nicht ansatzweise genügend auf den Datenschutz und die digitale Selbstbestimmung an und für sich eingegangen. Der Gesetzesentwurf sieht beispielsweise keine Regelung vor, wie Individuen entscheiden können, ob (und wie) sie ihre Daten preisgeben wollen – oder eben nicht, wenn sie ein bestimmtes Verkehrsmittel nutzen wollen.

Bund engagiert sich zu KI- und ADM-Systemen

Der Mitte April veröffentlichte, an den Bundesrat adressierte Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» geht in die richtige Richtung und nimmt die wichtigsten Diskussionspunkte auf: Neben den internationalen Entwicklungen im Bereich der Regulierung von Automatic Decision Making (ADM) bzw. KI gibt er einen Ausblick auf die Regulierungsbestrebungen in der Schweiz und zeigt die Prozesse innerhalb der Bundesverwaltung auf.

Im Vergleich zum Positionspapier zu ADM-Systemen der Digitalen Gesellschaft lässt er allerdings insbesondere die Forderung nach mehr Regulation der Privatwirtschaft vermissen, etwa bezüglich der Transparenz des Einsatzes von ADM-Systemen – eine zentrale Voraussetzung, um früh- bzw. rechtzeitig politische Weichenstellungen setzen zu können. Wir haben dazu unsere Einschätzung des Berichtes verfasst.

Kommunikationskonzept gegen «bedeutende Widerstände» zu Justitia.Swiss

An Euphemismen für die professionelle «Desinformation» der Öffentlichkeit scheint es den Verantwortlichen hinter der umstrittenen Justitia.Swiss-Plattform nicht zu mangeln. Genausowenig wie an Geld: Mindestens 3.3 Millionen Franken sind für die Dienste zweier Werbe-/PR-Agenturen vorgesehen, um das (zu Recht) angeschlagene Image des Projektes aufzupolieren. Freilich handelt es sich um Steuergelder. Dies deckt die Investigativ-Journalistin Vanessa Mistric basierend auf zwei brisanten, via Öffentlichkeitsgesetz herausgeforderten Dokumenten auf. Mit Genehmigung der Journalistin veröffentlichen wir das «Transformationskonzept» und das «Kommunikationskonzept» von Justitia.Swiss.

Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen

Die St. Galler Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Regulierung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorgelegt. Dies betrifft auch die automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Zusammen mit AlgorithmWatch Schweiz haben wir Stellung bezogen.

Hauptkritikpunkte: Das Gesetz ist zu wenig konkret und eindeutig, wichtige Punkte bleiben unerwähnt – wie etwa ein klarer Ausschluss automatisierter Gesichtserkennung.

Netzpodcast zu Free and Open Source Software, «Chat-Kontrolle», digitales Geld und anonymes Bezahlen

In der jüngst veröffentlichten, achten Folge vom Netzpodcast sprechen Jörg Mäder, Rahel Estermann und Erik Schönenberger über die Themen Free and Open Source Software in der Verwaltung, «Chatkontrolle» in der EU sowie digitales Geld und anonymes Bezahlen. Die Episode ist auf allen üblichen Plattformen und auf netzpodcast.ch erhältlich.

Der Podcast ist ein neues Angebot der Digitalen Gesellschaft, das alle drei Wochen über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz informiert und sie einordnet. Das Themenspektrum umfasst Datenschutz und Überwachung, freier Zugang zu Informationen, politische Teilhabe, Datensicherheit und Digitale Demokratie.

Netzpolitischer Abend & Netzpolitik-Treff

Am Dienstag, 31. Mai 2022 treffen wir uns zum monatlichen Netzpolitischen Abend im Karl der Grosse in Zürich. Das Thema ist «Wie Zürich zur SmartCity wird». Zu Gast ist Maximilian Stern. Er ist Co-Programmleiter Digi+ beim Smart City Lab der Stadt Zürich.

Um 19.00 Uhr öffnet die Bar. Ab 19.30 Uhr startet das Programm mit einer Einführung, gefolgt von einer moderierte Diskussion. Im Anschluss steht der Austausch mit dem Publikum (mit einem Bier oder Mate) im Zentrum. Die Einführung und die moderierte Diskussion werden auch live übertragen. Gerne freuen wir uns auf neue wie auch bekannte Gesichter – und einen spannenden Austausch.

Zudem laden wir jeden Donnerstagabend ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unserem Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten, für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)