An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
Ab kommendem Monat werden die nächsten Netzsperren in Bern debattiert. Gemäss Bundesverwaltung sollen InternetnutzerInnen vor kinderpornographischen Seiten geschützt werden. Wichtiger ist hingegen der Opferschutz und die Täterverfolgung. Hier hat es die Schweiz bislang verpasst, sich dem INHOPE-Netzwerk anzuschliessen. Dieses sorgt auch dafür, dass die Inhalte nicht einfach gesperrt, sondern effektiv aus dem Netz gelöscht werden.
Hatte es ursprünglich nach einem aussichtslosen Kampf ausgesehen, Netzsperren im Geldspielgesetz verhindern zu wollen, hat es das Thema dann doch in die breite Öffentlichkeit geschafft. Parteien von links bis rechts, Verbände und NGOs haben sich in den letzten Wochen und Monaten positioniert. Schlussendlich hat es gegen einen übermächtigen Gegner (und eine unsägliche Angst-Kampagne) leider deutlich nicht gereicht.
Am Mittwoch hat der Nationalrat mit der Debatte über die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP begonnen. breite Allianz von 100 Organisationen der Zivilgesellschaft —auch die Digitale Gesellschaft ist dabei beteiligt— ist über diese Initiative entsetzt, weil wir den Schutz unserer Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlieren würden.
Die Digitale Gesellschaft gehört weltweit zu den grössten Betreibern von Tor-Exit-Nodes, die das Rückgrat dieses Netzwerkes bilden. In den letzten Wochen konnten wir zwei neue Tor-Server in Kooperation mit der Stiftung SWITCH in Betrieb nehmen. Die leistungsfähigen Server sind in Zürich direkt an das Backbone des Schweizer bzw. europäischen Forschungsnetzes angebunden.
Das Komitee «für Suchtprävention und gegen Netzsperren» hat am letzten Donnerstag an einer Pressekonferenz seine Argumente gegen das Geldspielgesetz dargelegt. Als Teil des Komitees haben wir im Medienzentrum des Bundeshauses einen Blick in die Zukunft geworfen.
Kaum ist das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF in Kraft, möchte die zuständige Überwachungsbehörde den Geltungsbereich weiter ausdehnen. So sollen gemäss einem neuen Merkblatt auch E-Mail- und Messaging-Anbieterinnen wie Fernmeldedienste behandelt werden – und das Gesetz selbst für Firmen im Ausland gelten. Dies passt nicht zum Willen des Gesetzgebers und verstösst gegen das Territorialitätsprinzip.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Netzneutralität im Nationalrat, «E-Collecting» für Initiativen und Referenden, Referendum gegen Versicherungsschnüffler & Abstimmung zum Geldspielgesetz
Das Theaterstück «Die Akte Bern» am Konzert Theater Bern schlägt einen Bogen zwischen den historischen Ereignissen um den noch analogen Fichenskandal und der Gegenwart, in der die Überwachungsarsenale seither digital aufmunitioniert wurden und weiter werden. Das Erlebnis ist einzigartig, denn Überwachung findet üblicherweise verdeckt statt, der Theaterraum hingegen ist hell und transparent. Überwachung im Internet ist unsichtbar, obwohl sie allgegenwärtig ist.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Aprilausgabe sind: Teilerfolg im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, Referendum gegen Versicherungsspione, Crowdfunding gegen das Geldspielgesetz & besuche uns am 1.-Mai-Fest in Zürich
Mit dem Geldspielgesetz sollen zum ersten Mal in der Schweiz Netzsperren in einem Gesetz eingeführt werden. Damit wird ein Präjudiz für weitere Massnahmen zur gesetzlichen Einschränkung der Freiheitsrechte geschaffen. Der Spielerschutz hingegen wird mit diesem Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit nicht verbessert. Gleichzeitig stellen die geplanten Netzsperren einen schwerwiegenden Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur und die Informationsfreiheit aller Menschen in der Schweiz dar.