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Newsletter: Netzsperren, Democracy & Jahresbericht 2016
Jahresbericht 2016 der Digitalen Gesellschaft
Das Jahr 2016 war ein wichtiges Jahr. Die Digitale Gesellschaft konnte sich vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte einsetzen. Daneben stellt für die Digitale Gesellschaft das Jahr 2016 aber auch das erste Vereinsjahr dar. Entsprechend freut es uns, den ersten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen.
Netzsperren funktionieren nicht und machen das Internet unsicher
Am 1. März wird im Nationalrat über das neue Geldspielgesetz debattiert. Bundesrat und Ständerat wollen darin Netzsperren verankern. Gemeinsam mit der Internet Society Switzerland und der Piratenpartei haben wir die technischen Aspekte zusammengefasst sowie die nicht funktionierende Umleitung auf die Informationsseite illustriert.
Newsletter: Netzsperren, Cyberwar, Spenden, Wir bauen aus
Verteidigung ist die beste Verteidigung
Die Armeen dieser Welt haben das Internet entdeckt: Allein in der Schweiz sind für die Cyberarmee Hunderte Millionen Franken vorgesehen, und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz werden Cyber(gegen)angriffe möglich. Doch was sind die Konsequenzen dieser verbalen und tatsächlichen Aufrüstung auf breiter Front? Nicolas Zahn hat sich Gedanken gemacht.
Vortrag und Treffen am 33C3 in Hamburg (27.12.2016 ab 20:30 Uhr)
Die Digitale Gesellschaft und die Netzpolitik in der Schweiz sind am Chaos Communication Congress vom 27. bis 30. Dezember 2016 in Hamburg vertreten. Morgen Dienstag 27. Dezember findet um 20:30 Uhr ein Talk zur Netzpolitik in der Schweiz 2016 statt. Im Anschluss treffen wir uns in der Halle A.1. zu einer ausführlichen Diskussions-, Frage und Planungssession.
Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender
Wir möchten uns bei allen Spenderinnen und Spendern herzlich bedanken. Ganz speziell gilt dieser Dank der unbekannten Person, welche uns per Post einen grosszügigen Betrag für die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung hat zukommen lassen. Wir sind unserem Spendenziel einen ganz grossen Sprung entgegengekommen!
Newsletter: Vorratsdatenspeicherung, Strafuntersuchung NSA, Urheberrecht
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Vorratsdatenspeicherung – Digitale Gesellschaft geht vor Bundesgericht, US-Botschafterin verhindert Schweizer Strafuntersuchung gegen die NSA, Modernisierung des Urheberrechts ist vorläufig gescheitert, Für unsere Freiheitsrechte – jetzt spenden!
Vorratsdatenspeicherung: Digitale Gesellschaft geht vor Bundesgericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. November 2016 einen schweren Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre festgestellt. Das Gericht blendete jedoch aus, dass von der Vorratsdatenspeicherung nicht nur die Beschwerdeführer, sondern alle Menschen in der Schweiz betroffen sind. Dabei schenkte das Gericht auch dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht genügend Beachtung. Die Digitale Gesellschaft geht deshalb mit ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesgericht.
Bericht zur Überwachungsgesamtrechnung in Österreich
Im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismässig beurteilt und ausser Kraft gesetzt. Im Anschluss an das Urteil wurde der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung geprägt, da es u.a. festgehalten hat, dass die staatlichen Massnahmen zur Überwachung nicht ausschliesslich einzeln für sich bewertet werden dürfen, sondern in ihrer Gesamtsumme zu betrachten sind.








