Beiträge zu: Abstimmung

Ja zum E-ID-Gesetz

Ein Erfolg der digitalen Zivilgesellschaft

Ein Erfolg der digitalen Zivilgesellschaft

Das E-ID-Gesetz ist ein wichtiger Fortschritt. Dieser wurde mehrheitsfähig gemacht durch das Engagement der digitalen Zivilgesellschaft, die sich für eine staatliche Lösung eingesetzt hat, welche die Privatsphäre, Datensparkeit und Sicherheit priorisiert. Das knappe Ergebnis zeigt jedoch: Das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Technologien muss hart erarbeitet werden. Ein Ja zu einem Digital-Projekt gibt es nur, wenn die Zivilgesellschaft miteinbezogen sind und die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen.

Donnerstag, 3. November 2022 – Universität Zürich, Raum KOL-G-217

Vortrag: Fake News im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen

Vortrag: Fake News im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen

Zwischen Oktober 2022 und März 2023 führt die ICJ-CH in Zusammenarbeit mit verschiedenen Universitäten eine Veranstaltungsreihe zum Thema Soziale Medien und Menschenrechte durch.

#Nerdpower

Eine Woche nach der E-ID-Abstimmung [Update]

Eine Woche nach der E-ID-Abstimmung [Update]

Eine Woche ist seit der denkwürdigen E-ID-Abstimmung vergangen. Noch am Abstimmungssonntag sprach Bundesrätin Karin Keller-Suter von «einem Rückschritt», als gäbe es keine Alternative. In der Zwischenzeit haben Parlament und Nerds geliefert.

Umfrageresultate aus den Parteien

Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet

Eingang Stimmlokal Schild in Zürich

Die Digitale Gesellschaft hat seit Anfang des Jahres an einem Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet gearbeitet. Im Juli wurden die Parteisekretariate aufgefordert, den Appell zu unterstützen. Nun liegen die Umfrageresultate und ein Realitätsabgleich vor.

Unbedingt NEIN zur «Selbstbestimmungsinitiative»

Digitale Schurkenstaat-Gefahr

Das Bild zeigt, wie mit einer Kreissäge das Wort „DATENSCHUTZ“ zwischen „DATEN“ und „SCHUTZ“ durchtrennt wird.

Ein Artikel der «Republik» erläutert, wie man in persönlichen Gesprächen die von der «Selbstbestimmungsinitiative» ausgehende Gefahr für die Menschenrechte erklären kann. Diese Gefahr ist gerade auch im Bereich der digitalen Freiheitsrechte besonders akut.

Schweizer Casino-Industrie hat sich durchgesetzt

Netzsperren im Geldspielgesetz werden eingeführt

Netzsperren im Geldspielgesetz werden eingeführt

Hatte es ursprünglich nach einem aussichtslosen Kampf ausgesehen, Netzsperren im Geldspielgesetz verhindern zu wollen, hat es das Thema dann doch in die breite Öffentlichkeit geschafft. Parteien von links bis rechts, Verbände und NGOs haben sich in den letzten Wochen und Monaten positioniert. Schlussendlich hat es gegen einen übermächtigen Gegner (und eine unsägliche Angst-Kampagne) leider deutlich nicht gereicht.

Abstimmung am 10. Juni 2018

Um der Allgemeinheit zu dienen und den Spielerschutz zu gewährleisten, benötigt die Schweiz ein liberales Geldspielgesetz ohne Netzsperren

Um der Allgemeinheit zu dienen und den Spielerschutz zu gewährleisten, benötigt die Schweiz ein liberales Geldspielgesetz ohne Netzsperren

Mit dem Geldspielgesetz sollen zum ersten Mal in der Schweiz Netzsperren in einem Gesetz eingeführt werden. Damit wird ein Präjudiz für weitere Massnahmen zur gesetzlichen Einschränkung der Freiheitsrechte geschaffen. Der Spielerschutz hingegen wird mit diesem Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit nicht verbessert. Gleichzeitig stellen die geplanten Netzsperren einen schwerwiegenden Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur und die Informationsfreiheit aller Menschen in der Schweiz dar.