Update Mai 2018

Newsletter zu Netzneutralität, E-Collecting, Versicherungsschnüffler & Geldspielgesetz

«Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Maiausgabe sind:

  • Netzneutralität im Nationalrat
  • «E-Collecting» für Initiativen und Referenden
  • Referendum gegen Versicherungsschnüffler
  • Abstimmung zum Geldspielgesetz

Netzneutralität im Nationalrat

Anfangs Juli wird in der zuständigen Nationalratskommission über die Revision des Fernmeldegesetzes beraten. Der Entwurf des Bundesrats sieht nur eine Transparenzpflicht für die Provider, aber keine weitergehende Festschreibung der Netzneutralität vor. Ende 2017 konnten wir jedoch einen entsprechenden Vorschlag als Entwurf präsentieren.

Das Thema ist von grosser Bedeutung. Hinter den Kulissen werden denn auch eifrig die Fäden gezogen. Die «Republik» hat recherchiert.

«E-Collecting» für Initiativen und Referenden

Da es in der Schweiz kein offizielles E-Collecting gibt, bauen wir aktuell unser Online-Tool für das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden deutlich aus. Ziel ist es, die Prozesse so weit wie möglich zu vereinfachen.

Mit der ersten Neuerung werden die online generierten Unterschriftenbogen nicht mehr an das Komitee gesendet, sondern direkt den zuständigen Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt. Nun kommt in einem zweiten Schritt die Verwaltung der herkömmlichen Bogen, der Gemeindeversände und des Rücklaufs hinzu. Auch hier werden die Arbeitsschritte, wie das aufwändige Sortieren, möglichst automatisiert.

Das Tool kommt beim Referendum gegen Versicherungsschnüffler als Beta-Version bereits zum Einsatz.

Referendum gegen Versicherungsschnüffler

Die Digitale Gesellschaft unterstützt das Referendum gegen Versicherungsdetektive, da die vorgesehenen Überwachungsmassnahmen unverhältnismässig sind:

Versicherungsdetektive sollen verdächtigte Personen verdeckt observieren und mittels Bild- und Tonaufzeichnungen – von öffentlich zugänglichen Orten aus selbst in Privaträumen – bespitzeln können. Eine richterliche Genehmigung wird gerade mal für den Einsatz von GPS-Trackern benötigt. Das neue Sozialversicherungsgesetz lässt selbst den Einsatz von Drohnen zu.

Es wurden bereits 30’000 Unterschriften für das Referendum gesammelt. Benötigt werden aber 50’000.

Nein zum Geldspielgesetz am 10. Juni

Das Komitee «für Suchtprävention und gegen Netzsperren» hat heute an einer Pressekonferenz seine Argumente gegen das Geldspielgesetz dargelegt. Als Teil des Komitees haben wir im Medienzentrum des Bundeshauses einen Blick in die Zukunft geworfen:

  • Mit einem «Ja» zum Geldspielgesetz, werden die Provider kritischer  Kommunikationsinfrastruktur bald gezwungen weitere Manipulationen vorzunehmen.
  • Mit einem «Nein» zu diesem Geldspielgesetz, erhalten wir nicht nur ein besseres neues Geldspielgesetz – sondern auch eine bessere Lösung in anderen Gesetzen.

 

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)