BÜPF - Digitale Gesellschaft

Verordnete Überwachung

Ein Frontalangriff auf Grundrechte und KMU in der Schweiz

Der Bund will den Überwachungsstaat ausbauen – nicht per Gesetz, sondern auf dem Verordnungsweg. Das Vorhaben ist ein Angriff auf geltendes Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gefährdet datenschutzfreundliche Kommunikationsdienste, drängt Schweizer Technologie-Unternehmen aus dem Markt und hebelt Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien aus. Und: Sie betrifft uns alle – egal ob Unternehmen oder Privatperson. Noch bis zum 6. Mai 2025 können Stellungnahmen eingereicht werden.

NP060 Überwachung soll in der Schweiz massiv ausgebaut werden, Plädoyer für ein neues Hackingstrafrecht, in den USA werden Daten zu Waffen

In der 60. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die Überwachung, die in der Schweiz massiv ausgebaut werden soll, ein Plädoyer für ein neues Hackingstrafrecht und die USA, in den Daten zu Waffen werden. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Positionspapier der Digitalen Gesellschaft

Ende der Massenüberwachung: Digitale Gesellschaft fordert «Quick Freeze» statt Vorratsdatenspeicherung

Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwacht. Die Digitale Gesellschaft kämpft gegen diese Massenüberwachung, unter anderem mit einer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Verfahren, das seit 2018 am EGMR hängig ist, ist in Kürze mit dem Urteil zu rechnen. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz. Als grundrechtskonforme und verhältnismässige Alternative zur Vorratsdatenspeicherung schlägt die Digitale Gesellschaft den «Quick Freeze» vor.

Stellungnahme

Bundesrat will neue Regeln zur Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Am 22. Februar 2023 eröffnete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeerkehrs (FV-ÜPF; 2022/73). Die Digitale Gesellschaft lehnt diesen Verordnungsentwurf und den geplanten Wechsel auf ein Pauschalsystem entschieden ab. Einerseits würde dieser Wechsel zu mehr Fernmeldeüberwachungen führen, und andererseits liesse sich der administrative Aufwand auch auf andere Art ohne Nebenwirkungen massiv senken. Wir haben gestern eine Stellungnahme eingereicht.

NP009 E-Voting, Einblicke in den Überwachungsstaat, Geheimdienst schlägt über die Stränge

Der Netzpodcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein. In der neunten Folge vom Podcast sprechen wir über E-Voting, Einblicke in den Überwachungsstaat sowie den Geheimdienst, der über die Stränge schlägt.

Kein Überwachungsstaat ohne Bürokratie

Anordnungsformulare verschaffen Einblick in den Überwachungsstaat

Die Sicherheitsbehörden in der Schweiz verwenden Formulare, um Überwachungsmassnahmen anzuordnen. Die geforderte Einsicht in die – leeren! – Formulare wurde der Digitalen Gesellschaft verweigert. Der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hatte die Empfehlung für Transparenz des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ignoriert.

Stellungnahme

Bundesrat will die Überwachung mit der Einführung der 5G-Technologie stark ausbauen

Mit der Einführung der 5G-Technologie in der Mobilfunkkommunikation will der Bundesrat nach eigenen Angaben auch «die Fernmeldeüberwachung der technologischen Entwicklung anpassen». Tatsächlich verbirgt sich jedoch in den Plänen ein starker Ausbau der Überwachung. Wir haben heute unsere ausführliche und ablehnende Stellungnahme eingereicht.

Bundesverwaltungsgericht

Überwachungsbehörde verweigerte zu Unrecht die Transparenz bei Überwachungsmassnahmen

Kein Überwachungsstaat ohne Bürokratie: Sicherheitsbehörden in der Schweiz verwenden Formulare, um Überwachungsmassnahmen anzuordnen. Die geforderte Einsicht in diese – leeren! – Formulare wurde der Digitalen Gesellschaft verweigert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass vollständige Transparenz hergestellt werden muss.

Überwachungsgesetz BÜPF

Ausdehnung des Geltungsbereichs gemäss Bundesgericht rechtswidrig

Kurz nach Inkrafttreten des revidierten Überwachungsgesetzes BÜPF hat die zuständige Überwachungsbehörde 2018 den Geltungsbereich nach eigenem Gutdünken ausgedehnt und auch E-Mail- und Messaging-Anbieterinnen als Fernmeldedienstanbieterinnen eingestuft. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Verfügung aufgehoben hatte, folgt nun auch das Bundesgericht dem Urteil.

Verdeckte Zwangsmassnahmen

Richterliche Absegnung reicht nicht

Der gerichtliche Genehmigungsvorbehalt von verdeckten Zwangsmassnahmen ist vom Gesetzgeber gut gemeint, aber wirkungslos. Das zeigen Erhebungen über die Genehmigungspraxis. Ein gerichtlicher Erkenntnisprozess wäre nur in einem kontradiktorischen Verfahren möglich. Für die Vertretung der von einer Zwangsmassnahme Betroffenen wäre das Institut eines Grundrechtsanwalts sinnvoll.

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