Staatliche Überwachung im digitalen Zeitalter

Rechtsanwalt Viktor Györffy spricht kommende Woche zum Nachrichtendienstgesetz und BÜPF an der Universität Zürich. Diese Veranstaltung richtet sich an an junge Juristen, die sich mit einer kritischen Reflexion des Rechts befassen und an Interessierte. Der von uns genutzte digitale Raum… mehr

Erstaunliche Interpretation des Rechts

Noch eine Überwachungsbesonderheit im Kanton Zürich: Die Server-Überwachung

Noch eine Überwachungsbesonderheit im Kanton Zürich: Die Server-Überwachung

Die Zürcher Staatsanwaltschaft beschreitet nicht nur bei der Überwachung mit Staatstrojanern und IMSI-Catchern eigene Wege – sie hält auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auf der Grundlage des gleichnamigen Bundesgesetzes für «classic» (und damit wohl überholt). Mit der «Server-Überwachung»… mehr

BÜPF-Referendum in den Startlöchern

BÜPF-Referendum in den Startlöchern

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende… mehr

Feuille d’information

Collecte et Rétention de données de connexion (métadonnées)

Collecte et Rétention de données de connexion (métadonnées)

Le Parti Pirate Suisse a traduit notre feuille d’informations concernant la collecte et la rétention de données de connexion. Merci beaucoup! Qu’est-ce que la rétention de données de connexion? En Suisse, tous les fournisseurs de services postaux, téléphonies et d’accès… mehr

BÜPF-Revision im Nationalrat

BÜPF-Revision im Nationalrat

Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal. Bereits beschlossen: Ausweitung des Geltungsbereich 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.) Vorratsdaten müssen in… mehr

Übersichtlich erklärt: Faktenblatt zur «Vorratsdatenspeicherung»

Übersichtlich erklärt: Faktenblatt zur «Vorratsdatenspeicherung»

Was ist die Vorratsdatenspeicherung? In der Schweiz sind sämtliche Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachungsmassnahme ausnahmslos alle betroffen sind,… mehr

Status-Update zu den beiden Überwachungsgesetzen BÜPF & NDG

Status-Update zu den beiden Überwachungsgesetzen BÜPF & NDG

Die Organisatoren der Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» haben in diesen Tagen einen Newsletter veröffentlicht, den wir hier gerne auszugsweise spiegeln: Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der… mehr