Das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist ein Überwachungsgesetz der Strafprozessordnung, welches 2016 revidiert wurde. Neben der Echtzeitüberwachung werden auch die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder IMSI-Catcher eingesetzt.
Heute Nachmittag hat im Bundeshaus ein Open Hearing zur Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) stattgefunden. Über 30 Personen sind der Einladung der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit gefolgt. Neben Branchenvertreterinnen, (Bundeshaus-)Journalisten und Parlamentarierinnen waren auch… mehr
Die SwiNOG Federation hat Grafiken zu bis heute unbekannten Statistikdaten aus der Fernmeldeüberwachung veröffentlicht. Diese wurden dem Verband der Schweizer KMU-Internetprovider nach einer Intervention des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB herausgegeben. Sie betreffen das Alter der Vorratsdaten zum Zeitpunkt der… mehr
In der Schweiz wird gerade wieder über eine Verschärfung des BÜPF diskutiert. Darin soll die Regulierung der polizeilichen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Bereich der neueren Kommunikationstechniken wie Mail und Internettelefonie stark ausgedehnt werden. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden,… mehr
Andreas Heiniger, Senior Counsel im Rechtsdienst der Swisscom, hat im Jusletter vom 29. April (leider nicht öffentlich) den Bundesgerichtsentscheid «Keine Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung auf 6 Monate bei Straftaten im Internet» kommentiert. Er kommt zum Schluss, dass das Bundesgericht in der… mehr
Was verbindet Hacker, das Schlachthaus Theater Bern, ein EU-Überwachungsprojekt, der CCC und das Teatr Polski Bydgoszcz? Ein spannendes Theaterprojekt! Auslöser für das Theaterprojekt AGAINST ist das EU-Forschungsprojekt INDECT. Ein geplantes Überwachungssystem, das alle digital gespeicherten Daten einer Person bei der… mehr
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat in ihrer Sitzung vom 2./3. Mai 2013 die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF im Grundsatz gutgeheissen: Die Kommission beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, auf das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs… mehr
Schon am 2. und 3. Mai diskutiert die Rechtskommission des Ständerates das Geschäft. Bereits in der Sommersession (Juni) könnte es dann in den erstbehandelnden Rat kommen. Die Digitale Gesellschaft hat sich nun an die Mitglieder der Kommission gewandt und die… mehr
Heute wurde eine Petition gegen die BÜPF-Revision lanciert. Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail,… mehr
Mehrfach hat Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vor einem Monat betont, dass die Überwachungsmassnahmen «einzig und alleine [der] Aufdeckung und Verfolgung von schweren Straftaten”, “organisierter Kriminalität” und “Terrorismus”… mehr
Pressemitteilung vom 10.3.2013 Trotz breiter Kritik in der Vernehmlassung will der Bund nun in der geplanten Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Einsatz von Bundestrojanern rechtlich verankern und die verfassungsrechtlich problematische Vorratsdatenspeicherung massiv ausdehnen.… mehr