Unter Datenschutz versteht man den Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, aber auch den Schutz der Privatsphäre.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Leistungsschutzrecht, Gesichtserkennung, SBB-Ticketdaten, Netzpodcast, Winterkongress und Stammtisch
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Elektronische Identifikation (E-ID), Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG), Mit der Verordnung zum PMT droht eine noch invasivere Überwachung, Netzpolitischer Veranstaltungskalender, Netzpolitischer Stammtisch mit Live-Podcastaufnahme
Die Plattform «Justitia.Swiss» soll beschafft und bereits in zwei Jahren in Betrieb genommen werden. Erst danach soll – nach Schaffung vollendeter Tatsachen – eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Damit droht nicht nur ein weiteres IT-Debakel, sondern es wird auch der demokratische und rechtsstaatliche Prozess unterminiert. Gegen die Ausschreibung ohne gesetzliche Grundlage hat die Digitale Gesellschaft daher zusammen mit einem betroffenen IT-Unternehmen Beschwerde erhoben.
Der Bundesrat möchte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing durchführen, um Erfahrungen zur Lenkung des Verkehrs mithilfe gezielter Abgaben sammeln zu können. Obwohl das hierzu geplante Bundesgesetz den Datenschutz offenkundig tangiert, lässt der Entwurf einiges an Ausführungen zum Datenschutz zu wünschen übrig. Entsprechend haben wir heute zum geplanten Gesetz unsere Stellungnahme abgegeben.
Das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien und den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden digitalisieren und vereinfachen. Das Gesetz schafft jedoch nur einen oberflächliche Digitalisierung und lässt grundsätzliche Prinzipien im Bereich Datenschutz und Datensicherheit komplett aussen vor.
Im Juli wurde das Privacy Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, das den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den Ländern regelte. Nun zieht auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nach und streicht die USA von der Liste der Staaten mit «bedingt angemessenem Datenschutz». Dies hat weitreichende Konsequenzen für Schweizer Firmen.
An Schulen wird noch immer vorwiegend mittels unfreier Software gelehrt. Diese bietet den Schülerinnen und Lehrpersonen keine Möglichkeit, deren Funktionsweise und Grundsätze zu studieren, sondern erlaubt nur einen Zugang aus Anwendersicht. Eine Kampagne der FSFE-Lokalgruppe Zürich versucht dies nun zu ändern.
«Think Twice» ist eine Videokampange zum Thema Datenschutz, die gemeinsam mit dem Jugendrat Brig-Glis und Lebensfilm.ch geschaffen wurde. Die Kampagne richtet sich speziell an Jugendliche, mit dem Ziel, zu informieren und auf konkrete Probleme hinzuweisen. Vor eine Woche wurden drei Kurzfilme veröffentlicht, die im Rahmen dieses Projektes entstanden sind.
Das neue Datenschutzgesetz soll nach drei Jahren Ratsdebatte verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat allerdings anfangs Juli erneut einen Kompromissvorschlag zum Profiling abgelehnt. Sie sieht einen unnötigen «Swiss Finish». Doch selbst dieser Kompromiss ist nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses ist nötig, damit die Schweiz auch weiterhin einen angemessenen Datenschutz hat und Teil des europäischen Datenraums bleibt.
Zum Start der Schweizer Contact Tracing-App startet das Infoprojekt «SwissCovid App Facts», in dem technisch versierte Fachleute leicht verständliche Antworten auf die gängigsten Fragen rund um Datensicherheit, Datenschutz und Technologie geben. Gestützt ist das Projekt durch eine breite Allianz aus Schweizer NGOs (wie Amnesty International, Digitale Gesellschaft und Stiftung Mercator Schweiz). Ziel ist es, Unsicherheiten abzubauen, allfällige Schwachpunkte transparent zu benennen und auch für technische Laien verständlich zu sein.