Stellungnahme

Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst

Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst

Die Digitale Gesellschaft wurde zum Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2015 eingeladen. Wir haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern diesbezüglich die Einhaltung der Grundrechte.

Update Juni 2020

Newsletter zu Contact Tracing App, Durchsuchung von Handy-Daten, Netzsperren, illegale Überwachungspflichten, Fiche

Newsletter zu Contact Tracing App, Durchsuchung von Handy-Daten, Netzsperren, illegale Überwachungspflichten, Fiche

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juniusgabe sind: Update zur Contact Tracing App, Umgang mit Handy- und Computerdaten von Flüchtlingen, Vorstoss fordert Ausweispflicht auf Pornoportalen – oder Netzsperren, Ausdehnung der Überwachungspflichten ist rechtswidrig, Die Digitale Gesellschaft in der Datenbank des Geheimdienstes, Termine

«Stellt immer wieder provokative Fragen zum NDG»

Digitale Gesellschaft ist in weit über hundert Dokumenten in den Datenbanken des Geheimdienstes verzeichnet

Digitale Gesellschaft ist in weit über hundert Dokumenten in den Datenbanken des Geheimdienstes verzeichnet

Die Digitale Gesellschaft ist in den Datenbanken des Geheimdienstes in weit über hundert Dokumenten verzeichnet. Bei den Dokumenten handelt es sich um Vernehmlassungsantworten, Berichte, Zeitungsartikel, Protokollen und Informationen zu unseren Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Der Umfang geht weit über die Aufgaben des Nachrichtendienstes hinaus.