Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Okoberausgabe sind: Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz droht zu scheitern, Winterkongress am 24. Februar 2018: Call for Participation ist eröffnet, Hängige Beschwerden gegen die Massenüberwachung, Kommissionsanhörungen im Bundeshaus, Neuer Tor-Exit-Node & Transparenzbericht
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Okoberausgabe sind: Referendum gegen Netzsperren, Ratgeber für mehr Sicherheit und Privatsphäre im Internet, Digitale Gesellschaft dreimal im Bundeshaus, E-Voting auf Biegen und Brechen
Heute, am 10. Oktober 2017, beginnt die Referendumsfrist für das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einführt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider müssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden.
Der Nationalrat hat gestern das Geldspielgesetz debattiert und darin Netzsperren für die Schweiz beschlossen. Offensichtlich ist es noch nicht gelungen, grundlegende Prinzipien und rote Linien in der Schweizerischen (Netz-) Politik zu verankern. Im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesrevisionen braucht es daher eine vertiefte Debatte über die grundsätzliche Bedrohung der Meinungsäusserungs- und Wirtschaftsfreiheit sowie der Kolateralschäden durch Netzsperren.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren und Marktabschottung, Datenschutz und Demokratie, Erstes Vereinsjahr und Jahresbericht 2016
Am 1. März wird im Nationalrat über das neue Geldspielgesetz debattiert. Bundesrat und Ständerat wollen darin Netzsperren verankern. Gemeinsam mit der Internet Society Switzerland und der Piratenpartei haben wir die technischen Aspekte zusammengefasst sowie die nicht funktionierende Umleitung auf die Informationsseite illustriert.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Januarausgabe sind: Erfolg – (Keine) Netzsperren im Geldspielgesetz, Cyberwar – Verteidigung ist die beste Verteidigung, Vielen Dank für die Spenden, In eigener Sache: Wir bauen aus.
Der Branchenverband Swico hat das rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich mit einem Gutachten zu Netzsperren beauftragt. Dieses schliesst mit einem vernichtenden Urteil: Ergebnis der Verhältnismässigkeitsprüfung Die Verhältnismässigkeitsprüfung zeigt, dass Netzsperren wohl nicht das richtige Mittel zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sind.… mehr
Bereits seit einigen Jahren werden in der Schweiz im Rahmen einer freiwilligen Vereinbahrung zwischen den Providern und dem Kobik DNS-Sperren verhängt. Diese sollen den Zugriff auf Seiten mit dokumentiertem Kindsmissbrauch verhindern oder mindestens erschweren. Nun sind in gleich drei Gesetzen… mehr
Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.… mehr