Update November 2017

Newsletter zu Referendum, Kongress, Beschwerden, Kommissionsanhörungen & Tor-Exit-Node

«Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Novemberausgabe sind:

  • Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz droht zu scheitern
  • Winterkongress am 24. Februar 2018: Call for Participation ist eröffnet
  • Hängige Beschwerden gegen die Massenüberwachung
  • Kommissionsanhörungen im Bundeshaus
  • Neuer Tor-Exit-Node & Transparenzbericht

Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz droht zu scheitern

Seit dem 10. Oktober läuft die Referendumsfrist für das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einführt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider müssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden.

Bis heute sind leider noch deutlich zu wenig Unterschriften beisammen. Ohne eine verdoppelte Anstrengung droht das Referendum zu scheitern: Jetzt unterschreiben und den Link an Freunde und Bekannte weiterleiten!

Bitte Unterschriftenbogen gleich zurücksenden.

Winterkongress 2018: Call for Participation ist eröffnet

Die Digitale Gesellschaft lädt am Samstag, 24. Februar 2018 zum ersten Winterkongress im Zentrum Karl der Grosse in Zürich ein. Während eines Tages werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt.

Beiträge können bis zum Sonntag, 10. Dezember 2017 von allen interessierten Personen eingereicht werden. Vorgetragen wird in 30- oder 60-minütigen Sessions, und es finden mehrere Veranstaltungen parallel in unterschiedlichen Sälen statt (maximal 35 bis 75 Personen).

Der Winterkongress ist eine Koproduktion vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Die Idee ist unter anderem aus den Zürcher Dark Nights entstanden.

Hängige Beschwerden gegen die Massenüberwachung

Zu unserer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung haben über den Sommer Vernehmlassungen stattgefunden: Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF), die Swisscom, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) und wir haben sich teilweise mehrfach zum Verfahren geäussert. Schwerpunkte betrafen Themen rund um die Auskunftspflicht, Antennensuchläufe, Kopfschaltungen sowie die Speicherung von NAT-Tabellen. Speziell Letzteres verdient noch eine genauere Aufarbeitung.

Auf unser Gesuch, die Kabelaufklärung zu unterlassen, wollte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) inhaltlich nicht eintreten. Die Umsetzung des Massnahmengesetzes, so der Geheimdienst im September 2017, verletze «offensichtlich keine durch die Verfassung und die EMRK garantierte Grundrechte». Deshalb sind wir mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gelangt. Der Geheimdienst hat nun bis anfangs Januar 2018 Zeit, sich schriftlich zuhanden des Gerichts zu äussern.

Kommissionsanhörungen im Bundeshaus

Vorletzte Woche war die Digitale Gesellschaft zu Anhörungen der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) und der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) eingeladen. Wir konnten uns insbesondere zu den Themen Netzneutralität im Fernmeldegesetz und zum Datenschutzgesetz äussern.

Für die anstehenden Debatten haben wir unsere Positionen zusammengefasst und konkretisiert:

Neuer Tor-Exit-Node & Transparenzbericht

Tor ist eines der wenigen Hilfsmittel, das wirkungsvoll vor Massenüberwachung schützt. Dies ist wichtig für die eigene informationelle Selbstbestimmung und unersetzlich für die politische Auseinandersetzung in repressiven Staaten.

Mit dem Zusammenschluss der Swiss Privacy Foundation gehört die Digitale Gesellschaft weltweit zu den zehn grössten Betreibern von Tor-Exit-Nodes, die das Rückgrat dieses Netzwerkes bilden. In diesem Sommer konnten wir einen weiteren leistungsstarken Server in der Schweiz in Betrieb nehmen. Nun haben wir auch einen ersten Transparenzbericht veröffentlichen.

 

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)

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