Die Digitale Gesellschaft zieht den Bund erneut vor das Bundesverwaltungsgericht, um die anhaltende Auskunftsverweigerung des Geheimdienstes bei der sogenannten «Retrosuche» zu beenden. Die staatliche Massenüberwachung darf sich nicht der zivilgesellschaftlichen Kontrolle entziehen, die für unsere Demokratie unverzichtbar ist.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) versuchen die Verantwortung hin- und herzuschieben, wenn es um Auskünfte zu unseren eigenen Daten geht. Aber wir lassen uns nicht abwimmeln. Ohne die Transparenz, die wir bei der sogenannten «Retrosuche» einfordern, ist die demokratische Kontrolle der staatlichen Massenüberwachung schlicht unmöglich.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der April-Ausgabe sind: Netzpolitischer Abend, Lohnspenden, Nachrichtendienstgesetz, Frühjahrestreffen, Netzpodcast, Zmittage
Der Netzpolitische Abend ist eine Veranstaltungsreihe der Digitalen Gesellschaft. Gemeinsam mit unseren Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik diskutieren wir über gesellschaftlich relevante Themen rund um die Digitalisierung. Am Donnerstag, 16. April 2026 ist das Thema «Cybersecurity»
Anfangs Januar haben wir im Rahmen der Berichterstattung über die Kabelaufklärung in der Republik den Schriftenwechsel im Verfahren am Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht, der interessante Einblicke in die Überwachungstätigkeiten des Geheimdienstes und des Dienstes für Cyber und elektromagnetische Aktionen (CEA) lieferte. Nun haben wir weitere Stellungnahmen und eine Verfügung des Gerichtes erhalten.