Medienmitteilungen der Digitalen Gesellschaft
Swisscom und die anderen grossen Schweizer Internet-Provider haben heute ihren Verhaltenskodex zur Gewährleistung zur Netzneutralität vorgestellt. Sie behaupten, dass dadurch das offene Internet in der Schweiz garantiert werde. Diese Behauptung ist offensichtlich irreführend und falsch. Die Versprechungen der Internet-Provider haben… mehr
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) veröffentlichte heute den Bericht der Arbeitsgruppe «Netzneutralität». Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass die Netzneutralität in der Schweiz zunehmend unter Druck gerät. Der BAKOM-Bericht zeigt, dass die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität eine wichtige Grundlage… mehr
Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde… mehr
Die gesamte Kommunikation in der Schweiz unterliegt der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst flächendeckend und unabhängig von jedem Verdacht die gesamte Bevölkerung. In der Theorie ist ungefähr bekannt, welche Vorratsdaten erfasst werden. Es fehlte bislang aber an praktischen Beispielen, die für… mehr
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute einen Report zu den Überwachungsaktivitäten der Kantone und des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Intercept Report 2014 besteht aus mehreren Teilen: Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten… mehr
Heute Montag wird im Ständerat die BÜPF-Totalrevision behandelt. Die Revision sieht unter anderem eine Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate vor. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig und wirksam ist. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb… mehr
Die gesamte Kommunikation in der Schweiz unterliegt der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst flächendeckend und unabhängig von jedem Verdacht die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung kollidiert mit verschiedenen Grundrechten wie insbesondere dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre. Die Digitale Gesellschaft hat… mehr
Medienmitteilung vom 19. Januar 2014 Nach mehrmonatigen Beratungen zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat die Kommission für Rechtsfragen (RK-S) in der letzten Woche ihre Empfehlungen an den Ständerat veröffentlicht. Der Entwurf des Bundesrates… mehr
Die Digitale Gesellschaft hat heute Strafanzeige gegen Unbekannt insbesondere wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich den Spionageprogrammen PRISM und Tempora bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Der vollständige Text ist unten angefügt (und steht auch als PDF-Datei zur Verfügung). Aus dem dargelegten Sachverhalt ergeben… mehr
Hier ist die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zu der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz. Wir kritisieren in ersten Linie den im Gesetzesentwurf völlig unzureichenden Schutz der Grundrechte und schlagen die notwendigen Änderungen vor, um diesen zu verbessern. Zudem lehnen wir die neuen… mehr