Quick Freeze statt Massenüberwachung!

Quick Freeze statt Massenüberwachung!

Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.

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Büpf-Opposition formiert sich

Zahlreiche Jugendparteien, Organisationen und Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur… mehr

ARD Radiofeature: Der Staat und seine Trojaner

Vor einem Monat hat die ARD ein hörenswertes Radiofeature zu Staatstrojanern ausgestrahlt. «Ein häufiges Argument ist: Naja, die Polizei hat ja auch Schusswaffen. Aber sie rennt nicht herum und erschiesst einfach irgendwelche Leute. Der Unterschied ist aber: Wenn ein Polizeibeamter… mehr

Mehr Überwachung im Strafprozess

Mehr Überwachung im Strafprozess

Der Bundesrat will die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs massiv ausdehnen. Mit dem Zugriff auf die digitalen Daten drohen schwere Eingriffe in die Grundrechte. Und das Missbrauchpotenzial steigt.   Dieser Artikel ist zuerst im plädoyer 1/14 erschienen. Das Bundesgesetz betreffend Überwachung… mehr