Der Kanton St. Gallen will eine neues Gesetz zur Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung einführen. AlgorithmWatch und die Digitale Gesellschaft haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern die Einhaltung der Grundrechte.
Der Bund will mit einem neuen Bundesgesetz eine Dateninfrastruktur für die Nutzung von Mobilitätsdaten und die Vernetzung von Mobilitätsangeboten schaffen. Dabei setzt der Bund auf das Konzept von vertrauenswürdigen «Datenräumen», welche die digitale Selbstbestimmung stärken sollen. Jedoch wird ausgerechnet im vorgeschlagenen Gesetz nicht ansatzweise genügend auf den Datenschutz und die digitale Selbstbestimmung eingegangen.
Der Bundesrat will eine Meldepflicht für «Cyberangriffe» für Betreiberinnen von kritischer Infrastruktur einführen und hat eine entsprechende Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) vorgeschlagen. Wir haben hierzu eine Stellungnahme verfasst und fordern unter anderem eine Meldepflicht für alle sowie verbindliche Mindeststandards.
Vor einen Monat endete die Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung, zu der wir wie folgt Stellung genommen haben.Vor einem Monat endete die Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung. Wir haben eine Stellungnahme eingereicht, da der Vorentwurf das Legalitätsprinzip verletzt und das Auskunftsrecht unverständlich einschränkt.
Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder:innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen daher weitere Eingriffe in die Menschenrechte. Davor warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Auf Einladung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundeskanzler Walter Thurnherr waren wir im Rahmen des Beirats «Digitale Schweiz» mit ausgewählten Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur künftigen Schweizer E-ID-Lösung im Austausch. Grundlage bildete das gleichzeitig veröffentlichte Diskussionspapier zum «Zielbild E-ID». Damit begann auch die öffentliche Konsultation, zu der wir heute schriftlich Stellung genommen haben.
Der Bundesrat beabsichtigt den Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen wirkungsvoller zu gestalten. Wir begrüssen die Vorlage, da Handlungsbedarf besteht. Wir sind jedoch der Ansicht, dass gerade im sich rasch wandelnden Themenfeld der Digitalisierung einer Reihe bereits laufender Entwicklungen noch stärker Rechnung getragen werden muss.
Obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen, beteiligen wir uns an der Vernehmlassung zur Verordnung zum Geldspielgesetz. Die Verordnung ist technisch-naiv und schwammig formuliert. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme zusammengefasst, um wenigstens ein paar Unklarheiten zu präzisieren.
Pressemitteilung vom 10.3.2013 Trotz breiter Kritik in der Vernehmlassung will der Bund nun in der geplanten Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Einsatz von Bundestrojanern rechtlich verankern und die verfassungsrechtlich problematische Vorratsdatenspeicherung massiv ausdehnen.… mehr
Die Swiss Privacy Foundation hat heute ihre Vernehmlassungsantwort versandt. Der Verein steht der geplanten Totalrevision des BÜPF kritisch gegenüber. Der vorgelegte Entwurf ist ungenau und schiesst weit über das Ziel hinaus. Er erweitert entgegen den Beteuerungen aus dem erläuternden Bericht… mehr