Überwachung beginnt mit dem Erfassen und Aufzeichnen von Informationen. Die Speicherung von Positions- und Kommunikations-Metadaten bedeutet bereits einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre.
Geht es nach dem Bundesrat, werden diese Zwangsmassnahmen demnächst in der Strafverfolgung zulässig sein. Gestern hat er – fast drei Jahre nach dem Start der Vernehmlassung – die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des… mehr
Über 1’500mal wurden bis jetzt die Vorlagen für Datenauskunftsbegehren heruntergeladen. Und an mindestens 10 verschiedene Mobilfunk- und Internet Access Provider versandt. Leider kommen diese Ihrer Verpflichtung nicht nach: Die Antworten sind unvollständig, Begründungen fehlen oder passen nicht, die Briefwechsel werden… mehr
Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gelten (grob gesprochen) vier Gesetze. Im Grundsatz sind diese persönlichen Daten vor Zugriff geschützt: Das Fernmeldegesetz konkretisiert das Fernmeldegeheimnis (aus Art. 13 Bundesverfassung; Schutz der Privatsphäre) und verbietet die Bekanntgabe der Daten durch die Provider an Dritte… mehr
Swisscom verweigert die Auskunft oder bittet um Entschuldigung für die verzögerte Bearbeitung, Cablecom geht nicht auf die Vorratsdatenspeicherung ein, Orange liefert keine Begründung: Dies ein erstes, oberflächliches Fazit der Aktion «Meine Vorratsdaten -jetzt». Natürlich geben wir uns damit nicht zufrieden.… mehr
Nach etwas Anlauf wurde gestern in Bern der Chaos Computer Club Schweiz gegründet. Der Verein versteht sich als Dachverband der CCC-nahen Gruppen in der Schweiz und möchte deren Anliegen vertreten. Der CCC hat sich seit jeher nicht nur mit Technik… mehr
Seit 10 Jahren kennen wir in der Schweiz die Vorratsdatenspeicherung: Provider sind gezwungen, die sogenannten Randdaten aus der Kommunikation für die Behörden aufzuzeichnen. Dazu gehören u.a. Informationen zum Kommunikationspartner, Handystandort, benutzte IP-Adressen im Internet und Zugriffe auf das E-Mail-Postfach. Die… mehr
Wenn Du den Fichen Fritz, der oben rechts aus der Webseite schielt, in Deinen eigenen Webauftritt integrieren möchtest – noch so gerne! Dazu genügen zwei Zeilen HTML-Code. Die erste muss in den Header (also irgendwo zwischen <head> und </head>) platziert… mehr
Bereits ist wieder ein halbes Jahr um. Wir freuen uns daher sehr, zum 4. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 6. Oktober 2012 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB einladen zu dürfen. Der Rahmen bleibt – von etwas Feinschliff abgesehen – gleich. Das Ziel ebenfalls: Wir… mehr
Das EJPD hat die neusten Zahlen zu den angeordneten Massnahmen im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) veröffentlicht. Wie bereits im Vorjahr festgestellt, betreffen auch 2011 nur sehr wenige Abfragen die «rückwirkende Überwachung» der InternetbenutzerInnen… mehr
Das Jahr schreitet voran. Im Laden um die Ecke haben die Osterhasen die Fasnachtschüechli verdrängt. Und bei der Digitalen Gesellschaft steht das Frühjahrestreffen an. Wir freuen uns daher sehr, zum 3. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 14. April 2012 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB… mehr