Eine neue Regulierungsfolgenabschätzung zeigt, wie teuer die geplante Revision der Überwachungsverordnung VÜPF für die Schweiz werden könnte: Bis 2035 drohen jährliche Umsatzverluste von 10 Milliarden Franken, kumulierte Steuerausfälle von 7 Milliarden Franken und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahlen bestätigen, wovor die Digitale Gesellschaft seit Monaten warnt: Die VÜPF-Revision ist nicht nur ein Angriff auf Grundrechte, Privatsphäre und sichere Kommunikation, sondern auch ein Risiko für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.
Regulierungsfolgenabschätzung «Revision VÜPF»
Die Regulierungsfolgenabschätzung (PDF) von Swiss Economics im Auftrag von FONGIT kommt zu einem deutlichen Schluss: Die geplante Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) würde Anbieter:innen sicherer Kommunikations-, Cloud- und Datenschutzdienste besonders hart treffen. Schweizer Anbieter:innen müssten mit hohen Compliance-Kosten, zusätzlicher regulatorischer Unsicherheit und einem massiven Reputationsschaden rechnen. Ausgerechnet «Swissness» – bisher ein Vertrauensvorteil für datenschutzfreundliche Dienste – könnte dadurch zum Standortnachteil werden.
«Die digitale Politik der Schweiz steht an einem Scheideweg. Einerseits hat sich das Land als vertrauenswürdiger Digitalstandort positioniert, der auf einen starken Datenschutz, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sowie Initiativen zur digitalen Souveränität und zu vertrauenswürdigen Datenräumen setzt. Andererseits wirkt jedoch der VÜPF-Revisionsvorschlag in die entgegengesetzte Richtung, indem er die Überwachungspflichten erheblich ausweitet. Anstatt die Positionierung der Schweiz als Digitalstandort zu stärken, besteht das Risiko, die regulatorische Kohärenz zu untergraben und Rechtsunsicherheit für Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf Datenschutz und -sicherheit beruhen, zu schaffen.»
(Regulierungsfolgenabschätzung «Revision VÜPF» von Swiss Economics)
Damit bestätigt die Studie die Kritik, welche die Digitale Gesellschaft bereits in ihrer Analyse «Ein Frontalangriff auf Grundrechte und KMU in der Schweiz» formuliert hat: Die Vorlage weitet Überwachungspflichten auf eine Vielzahl von Anbieter:innen aus, schafft neue Risiken für sichere Kommunikation und greift tief in Grundrechte ein. Die Digitale Gesellschaft hatte zudem nach dem publik gewordenen neueren Entwurf erneut gefordert, die «Geisterfahrt des Bundesrates» endlich zu stoppen.
Szenarien: Die prognostizierten Kosten bis 2035
Die in der Einleitung genannten Zahlen entsprechen dem mittleren Entwicklungspfad der Studie bis ins Jahr 2035. Im Detail drohen der Schweiz folgende wirtschaftliche Konsequenzen:
- Umsatzverluste: Jährlicher Verlust von rund 10 Milliarden Franken (ausgewiesene Bandbreite: 5,2 bis 39,1 Milliarden Franken)
- Steuerausfälle: Kumulierte Mindereinnahmen von knapp 7 Milliarden Franken (Bandbreite: 3 bis 22 Milliarden Franken)
- Beschäftigungsverluste: Wegfall von rund 53’000 Arbeitsplätzen (Bandbreite: 22’400 bis 219’300 gefährdete Stellen)
Besonders brisant ist: Die wirtschaftlichen Schäden entstehen nicht erst, wenn die Verordnung in Kraft tritt. Laut Studie nutzen internationale Konkurrent:innen die regulatorische Unsicherheit bereits heute, um die Verlässlichkeit Schweizer Anbieter:innen in Frage zu stellen. Für einen Sektor, der auf Vertrauen, Datenschutz und Rechtssicherheit basiert, ist das existenziell.
Politisch ist die Sache noch nicht erledigt. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der ersten Vernehmlassung zur Kenntnis genommen, eine Regulierungsfolgenabschätzung angekündigt und eine zweite Vernehmlassung in Aussicht gestellt. Genau dort muss die Vorlage grundsätzlich neu beurteilt werden – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch grundrechtlich und demokratisch. Die Zivilgesellschaft muss zwingend mit einbezogen werden.
Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Die Alternative liegt auf dem Tisch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung braucht es gezielte, verhältnismässige und rechtsstaatlich kontrollierte Instrumente. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb seit Längerem «Quick Freeze» statt Vorratsdatenspeicherung. Auch ein internationales Bündnis von 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen warnte in einem offenen Brief von EDRi vor einem ausufernden und grundrechtswidrigen Datenaufbewahrungsregime in der Schweiz.