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Newsletter zu Netzsperren, Crowdfunding, Stellungnahmen, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Jugend hackt, Zmittag
Crowdfunding: Grundrechte wahren!
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Netzpolitischer Abend zu «Hass im Netz»
Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 20. Juni 2024 sprechen wir über Hassrede in der digitalen Öffentlichkeit.
NP045 Mobilitätsplattformen, Chatkontrolle in der Schweiz, Millionen Franken für die Swiss Cloud, drohendes Verbot von Tiktok
In der 45. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Mobilitätsplattformen, die Chatkontrolle in der Schweiz, Millionen Franken für die Swiss Cloud und das drohendes Verbot von Tiktok. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Digitale Gesellschaft lehnt Überwachung des öffentlichen Raums im Kanton Wallis ab
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG) des Kantons Wallis eingereicht. Wir lehnen die Überwachung im öffentlichen Raum generell ab und fordern ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlichen Raum. Ausserdem kritisieren wir die fehlenden Voraussetzungen, unter denen eine Videoüberwachung eingesetzt werden darf.
Digitale Gesellschaft spricht sich gegen die Schaffung einer zentralen Datenplattform für energiewirtschaftliche Personendaten aus
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe eingereicht. Wir beschränken uns in der Stellungnahme auf unsere Kernanliegen, die nur von Bestimmungen in der Vernehmlassungvorlage zur Stromversorgungsverordnung betroffen sind. Diese für uns relevanten Bestimmungen sind allesamt viel zu unbestimmt und müssen dringend überarbeitet werden. Zudem stellt sich mehrfach die Frage, wie die Bestimmungen mit dem Prinzip der Datensparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren sind.
Digitale Gesellschaft lehnt Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk bei Stromknappheit ab
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk eingereicht. Wir kritisieren die Einführung von Netzsperren sowie die Abschaltung von Frequenzbändern und Mobilfunkantennenstandorten und lehnen die Verordnung ab.
NP044 Clickworking für Künstliche Intelligenz, Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI, Untersuchungsberichte zum Xplain-Hack
In der 44. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Clickworking für Künstliche Intelligenz, eine Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI und die Untersuchungsberichte zum Xplain-Hack. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
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Stellungnahme zum Gesetz über digitale Basisdienste
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Kantons Zürich über digitale Basisdienste eingereicht. Wir befürworten die Vorlage. Die Bestimmungen über den Webzugang (§ 10) und die Informationsbearbeitung durch Dritte im Rahmen des digitalen Arbeitsplatzes (§ 17) lassen sich allerdings nicht mit unseren Kernanliegen vereinbaren und können nicht unkommentiert hingenommen werden.










