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Aktuell
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Polizeigesetzes im Kanton Zürich
Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes will die Zürcher Kantonsregierung die Kooperation und Interoperabilität zwischen Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Dabei dürfen die Anforderungen an Grundrechtseingriffe durch polizeiliche Zwangsmittel und den Umgang mit besonderen Personendaten nicht herabgesetzt werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort die Revision deshalb grundsätzlich ab.
NP030 DRM für das Web, Digitaler Wahlkampf in der Schweiz, Geheimdienst weiterhin auf Abwegen
Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)
Das im letzten Jahr beschlossene Jugendschutzgesetz hat im Nachhinein für grosse Kontroversen gesorgt. Das Referendum ist jedoch leider nicht zustande gekommen. Auch eine Interpellation von Nationalrat Jörg Mäder hat nicht für mehr Klarheit gesorgt. Nun wurde der Vorentwurf für eine Verordnung zum Jugendschutzgesetz veröffentlicht. Wir haben eine Stellungnahme verfasst.
Geheimdienst sammelt unrechtmässig Daten und gibt nicht gesetzeskonform Auskunft
Bereits seit 2019 versuchen wir eine vollständige und nachvollziehbare Antwort vom Nachrichtendienst des Bundes zu den über uns gespeicherten Daten inklusive einer Bestätigung der Löschung der nicht relevanten Daten zu erhalten. Entweder antwortet der Geheimdienst erst nach vielen Monaten – oder gar nicht. Dabei kommen auch überraschende Datenbearbeitungen ans Licht.
Newsletter zu Zollgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Jugend hackt, Europarat, Adressdienstgesetz, Veranstaltungen
Jugend hackt
Interessierst du dich für gesellschaftliche Themen und für Technik? Die Digitale Gesellschaft organisiert in Kooperation mit den gemeinnützigen Vereinen Open Knowledge Foundation Deutschland und mediale pfade.org vom 20. bis 22. Oktober 2023 die Veranstaltung «Jugend hackt» in der Bitwäscherei in Zürich.
Transparenzbericht 2023 unserer DNS Server
Seit mehr als vier Jahren betreibt die Digitale Gesellschaft öffentliche DNS-Resolver, die ausschliesslich verschlüsselt erreichbar sind. Mit dem Betrieb dieser Server wollen wir eine Alternative zu kommerziellen DNS-Resolvern bieten. Ziel der Server ist es, die Privatsphäre seiner Nutzenden zu schützen. Dies unterstreichen wir mit diesem jährlich erscheinenden Transparenzbericht.
Gemeinsame Mittagessen im August
NP029 Zollgesetz schafft Massenüberwachung, Standards und Anforderungen an die IT-Sicherheit, Polizei und Video: Es ist kompliziert
In der 29. Folge vom Netzpodcast sprechen wir darüber, wie das neue Zollgesetz Massenüberwachung ermöglicht, über Standards und Anforderungen an die IT-Sicherheit sowie Polizei und Video: Es ist kompliziert. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Zollgesetz schafft Massenüberwachung
Mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Zollgesetzes soll eine neue Form der Massenüberwachung in der Schweiz eingeführt werden. Die Logik des Gesetzes ist, eine Fülle an Daten, welche bei der Grenzüberschreitung von Personen, Waren und Fahrzeugen anfallen, zu speichern, im Rahmen von Risikoanalysen und Profiling auszuwerten und an weitere Behörden weiterzugeben, ohne dass der Zweck genügend eng gefasst ist. Die Digitale Gesellschaft lehnt diese Massnahmen entschieden ab.