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Aktuell
Merkblatt «Public-WLAN»: Wie ist die rechtliche Situation in der Schweiz?
Öffentliches WLAN etabliert sich in der Schweiz seit geraumer Zeit und ist mittlerweile nicht nur im Firmenumfeld, sondern auch in Cafés, Einkaufszentren und in öffentlichen Einrichtungen, wie Bibliotheken und Schulen, nicht mehr wegzudenken. Freie und einfach zu nutzende öffentliche Internetzugänge… mehr
Überwachung braucht Debatte: Beschlüsse über Hackersoftware der Polizei dürfen nicht geheim sein
Jetzt sind alle Dämme gebrochen: Strafverfolger sind bereit und willens, Staatstrojaner zur Überwachung einzusetzen. Dabei hat die Kontrolle aber eine entscheidende Lücke: Die Urteile, die den Einsatz bewilligen, gelten als geheim. Dieser Artikel von Dominique Strebel, Studienleiter an der Journalistenschule MAZ… mehr
Three strikes, take down/stay down und access forbidden
Nach dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Urheberrecht AGUR12 hat es sich bereits länger abgezeichnet, nun wurde diese Woche der Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) vom Bundesrat veröffentlicht: Im Zentrum der Vorlage stehen «Massnahmen zur Bekämpfung der Online Piraterie». Diese umfassen eine Identifizierung der BenutzerInnen von Peer-to-Peer-Netzwerken… mehr
Der Bundesrat will das Prinzip der Netzneutralität durch eine dokumentierte Diskriminierung ersetzen
Nachdem der Bundesrat vor einem Jahr den jüngsten Fernmeldebericht veröffentlicht hat, ist nun ein erstes Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Fernmeldegesetzes eröffnet worden. Eine Änderung betrifft die Netzneutralität. Im erläuternden Bericht ist dazu festgehalten: Sowohl bestehende als auch potenzielle Kundinnen und Kunden wissen nicht, ob… mehr
Das Recht auf Privatsphäre vs. staatliche Überwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter
Am Dienstag hat an der Universität Zürich die dritte und letzte Veranstaltung unter dem Titel «Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter» stattgefunden. In der vom Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich organisierten Reihe wurden diese Woche die staatlichen Überwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter beleuchtet. Dr.… mehr
Mehr Überwachung, mehr Sicherheit?
Wer eine Nadel im Heuhaufen suchen muss, dem ist nicht geholfen, wenn noch mehr Heu auf den Haufen geworfen wird. Dieser oft zitierte Vergleich mit der Fahndung nach potenziellen Terroristen erscheint einleuchtend. Auch die Tatsache, dass viele der Terroristen hinter den Anschlägen in Europa, in den USA, Australien und Kanada jeweils schon früher den Behörden bekannt waren, ist nicht gerade ein überzeugendes Argument für mehr Überwachung. Dennoch geht der aktuelle Trend klar in diese Richtung, auch im Schweizer Parlament. Aktuell berät der Ständerat das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), mit dem die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden soll. Neu sollen die Kommunikationsdaten, die von uns allen gesammelt werden, nicht nur der Strafverfolgung zur Verfügung stehen, sondern auch dem Nachrichtendienst des Bundes.
XING schränkt Datenauskunftsrecht unrechtmässig ein
Das soziale Netzwerk «XING» bietet seinen NutzerInnen die Möglichkeit, ihr Adressbuch aus u.a. Outlook, Gmail und den Smartphone Apps zu importieren. Dies soll dabei helfen, «bereits bestehende Kontakte im Adressbuch auch bei XING zu vernetzten». Entsprechend werden dann andere Mitglieder vorgeschlagen, die den… mehr
Mustervorlage für Datenauskunftsbegehren [Update]
Unzählige Firmen bearbeiten unsere persönlichen Daten. Dies betrifft nicht nur den klassischen Handel mit Adressdaten für Werbebotschaften, sondern vermehrt auch tiefgreifendere Analysen von persönlichen Merkmalen zur Erkennung von Vorlieben, dem Aufenthaltsort oder der Kreditwürdigkeit. Gestützt auf das Schweizerische Datenschutzgesetz kann… mehr
Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger
Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienen Textes von Viktor Györffy und Christof… mehr
Routerzwang in der Fernmeldeverordnung?
Heute endet die Frist der Anhörung zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV). Diese soll die Grundversorgung im Fernmeldebereich ab 2018 regeln, wenn die Konzession ausgelaufen ist, welche aktuell der Swisscom erteilt ist. In den Erläuterungen zur Revision heist es auf… mehr









