GISWatch Report 2014 zum Überwachungsgesetz BÜPF

GISWatch Report 2014 zum Überwachungsgesetz BÜPF

Vor einem Monat ist der Bericht Global Information Society Watch 2014 – Communications surveillance in the digital age erschienen. In diesem beschreibt Wolf Ludwig von comunica-ch im Kapitel All eyes on you das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Überwachungsgesetz BÜPF. Zwei Abschnitte… mehr

Orange verwaltet Vorratsdaten in Rumänien

Das «Echo der Zeit» berichtete diese Woche, dass mindestens Orange, als ein grosser Mobilfunkanbieter in der Schweiz, den Betrieb und Unterhalt des Netzes ins Ausland vergeben hat. «Das heisst, dass ein Teil der Überwachungsdienste in der Schweiz und ein Teil… mehr

BÜPF-Revision in Nationalratskommission

Die Rechtskommission des Nationalrats berät in diesen Tagen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Digitale Gesellschaft hat sich mehrfach entschieden gegen die BÜPF-Revision geäussert. Bevor ein Gesetzesentwurf im Parlament öffentlich behandelt wird, durchläuft der… mehr

Büpf-Opposition formiert sich

Zahlreiche Jugendparteien, Organisationen und Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur… mehr