Ständerat: Ja zu 99 Mio. für Überwachung

Ständerat: Ja zu 99 Mio. für Überwachung

Der Ständerat hat heute im Plenum neue Mittel für den Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt. Das Geschäft: «Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb» wurde vom Ständerat diskusssionslos angenommen. Einige Kritikpunkte: Ursprünglich wurden 91 Millionen budgetiert, nun… mehr

Million Mask March am 8. November 2014 in Zürich

Million Mask March am 8. November 2014 in Zürich

Die bekannten laufenden Gesetzesrevisionen zum BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz werden unsere Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb findet morgen Samstag in Zürich die bewilligte Kundgebung Million Mask March 2014 statt. Um 18:00 Uhr treffen sich beim Globus… mehr

Podiumsdiskussion «Überwachung im Internet»

Podiumsdiskussion «Überwachung im Internet»

An der Uni Zürich fand eine erwähnenswerte Diskussion «Überwachung im Internet: Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern» statt. Moderiert wurde das Panel von Jan Flückiger, Bundeshausredaktor NZZ, Bern Es diskutierten: Dr. Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt, Kanton St. Gallen Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, Zürich… mehr

comparis.ch veröffentlicht Umfrage zu Vorratsdatenspeicherung

comparis.ch hat bei dem Meinungsforschungsinstitut Link eine repräsentative Umfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben. Diese Umfrage ist die erste in der Schweiz zum Thema Überwachung überhaupt. Die Umfrage soll aufzeigen, was die Schweizer grundsätzlich über die Vorratsdatenspeicherung denken und… mehr

Neues Nachrichtendienstgesetz: Überwachung wie am Flughafen

Neues Nachrichtendienstgesetz: Überwachung wie am Flughafen

In den letzten Wochen hat der Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG ganz schön Rückenwind bekommen. Obwohl der Vorschlag – bereits einmal zurückgewiesener – alter Wein in neuen Schläuchen ist, scheint dem Entwurf nur noch wenig Widerstand entgegenzustehen: Seit einem Monat… mehr