Wir treten der Gesundheitslobby entgegen und fordern:
✓ Eröffnung nur nach aktiver Einwilligung
✓ Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
✓ Datenzugriff nur für autorisierte Personen
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Das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist ein Überwachungsgesetz der Strafprozessordnung, welches 2016 revidiert wurde. Neben der Echtzeitüberwachung werden auch die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder IMSI-Catcher eingesetzt.
Vor einem Monat ist der Bericht Global Information Society Watch 2014 – Communications surveillance in the digital age erschienen. In diesem beschreibt Wolf Ludwig von comunica-ch im Kapitel All eyes on you das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Überwachungsgesetz BÜPF. Zwei Abschnitte… mehr
Bereits 2012 hat das EJPD einen Bericht Erhebung und Analyse der Kosten der Post- und Fernmeldeüberwachung durch die Firma KPMG erstellen lassen. Dieser fusste leider auf einer schlechten Faktenlage, da die Provider in äusserst kurzer Zeit ihre – nicht eigens… mehr
Seit einiger Zeit scheint es alle paar Wochen einen Besuchstermin beim Dienst ÜPF zu geben. Parteien, Kommissionen, Journalistinnen und selbst Hacker geben sich die Klinke in die Hand. Dabei hat sich Inside-IT im Anschluss zu etwas Propaganda für die Behörden verleiten… mehr
In der Septemberausgabe der Zeitschrift für JuristInnen «sic!» publizieren Simon Schlauri und Daniel Ronzani einen Aufsatz zur Vorratsdatenspeicherung. Darin beleuchten die beiden Rechtsanwälte aus Zürich die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in der EU, die anschliessende Streichung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und… mehr
Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde… mehr
Das «Echo der Zeit» berichtete diese Woche, dass mindestens Orange, als ein grosser Mobilfunkanbieter in der Schweiz, den Betrieb und Unterhalt des Netzes ins Ausland vergeben hat. «Das heisst, dass ein Teil der Überwachungsdienste in der Schweiz und ein Teil… mehr
In der aktuellen Debatte zur Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF werden Argumente angeführt, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer werden. Im folgenden sind einige herausgepflückt. Leider argumentiert auch die Gegnerschaft nicht immer redlich. Diese Richtigstellung soll aber anderen überlassen bleiben.… mehr
Die Rechtskommission des Nationalrats berät in diesen Tagen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Digitale Gesellschaft hat sich mehrfach entschieden gegen die BÜPF-Revision geäussert. Bevor ein Gesetzesentwurf im Parlament öffentlich behandelt wird, durchläuft der… mehr
Zahlreiche Jugendparteien, Organisationen und Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur… mehr
In der Botschaft zum Fernmeldegesetz vom 7. Dezember 1987 beschreiben die Behörden ab Seite 30 sehr bildlich das OSI-Referenzmodell für Netzwerkprotokolle der ISO: Das Gesetz schreibt in Art. 15 Abs. 1 auch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch die PTT vor und… mehr