Beiträge zu: Nachrichtendienstgesetz

NP078 Studiogast Leandra Columberg, Gesichtserkennung beim Geheimdienst, KI-Giganten verursachen Preisexplosion bei Speichern

NP078 Studiogast Leandra Columberg, Gesichtserkennung beim Geheimdienst, KI-Giganten verursachen Preisexplosion bei Speichern

In der 78. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Leandra Columberg über ihre aktuelle Arbeit im Zürcher Kantonsrat, zu Polizeigesetz, POLAP und gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Wir diskutieren auch über Gesichtserkennung beim Geheimdienst und die durch KI-Giganten verursachte Preisexplosion bei Speichern. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Nachrichtendienst des Bundes

Intransparent und grundrechtswidrig: Das Datenauskunftsrecht beim Nachrichtendienst

Intransparent und grundrechtswidrig: Das Datenauskunftsrecht beim Nachrichtendienst

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) revidieren und hat dazu Ende Januar die Botschaft verabschiedet. Anstatt sich bestehenden Problemen zu widmen, sollen die Kompetenzen des NDB ausgeweitet werden. Nicht Teil der Revision ist das Datenauskunftsrecht gemäss Art. 63 NDG. Dies bedauern wir ausdrücklich. Aufgrund seiner intransparenten und grundrechtswidrigen Ausgestaltung, die zu absurden Situationen führt, sehen wir diesbezüglich seit jeher Handlungsbedarf. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit muss grundrechtskonform und nachvollziehbar sein. Wir zeigen anhand der problematischen Aspekte des Auskunftsrechts auf, weshalb eine Revision in diesem Bereich überfällig ist.

Nachrichtendienstgesetz

Demokratie durch neue Überwachungsregeln in Gefahr

Demokratie durch neue Überwachungsregeln in Gefahr

Mehr Daten und mehr Befugnisse: Die Sicherheitskommission des Nationalrats will die Überwachung der Bevölkerung durch den Nachrichtendienst ausbauen. Eine zivilgesellschaftliche NGO-Allianz kritisiert den Ausbau scharf: Er erleichtert die massenhafte Datensammlung, schafft eine neue Grundlage für Profiling mittels KI-Systemen und weitet invasive Überwachungsmassnahmen aus, ohne Schutz-mechanismen für die Bevölkerung.

Revision Nachrichtendienstgesetz

Die Massenüberwachung des Geheimdiensts ist unmöglich mit den Grundrechten vereinbar

Die Massenüberwachung des Geheimdiensts ist unmöglich mit den Grundrechten vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Die Digitale Gesellschaft zeigt in einer umfangreichen Analyse auf, welche Mängel das Gericht anerkennt und dass es faktisch unmöglich ist, diese Massenüberwachung grundrechtskonform auszugestalten. Die Analyse lässt nur ein Fazit zu: Der Bund muss die Funk- und Kabelaufklärung so schnell als möglich und vollumfänglich einstellen. Die heute in der Sicherheitskommission des Nationalrats anlaufende Revision des Nachrichtendienstgesetzes ist die Gelegenheit dazu.

Crowdfunding

«Quick Freeze» statt Massenüberwachung

«Quick Freeze» statt Massenüberwachung

Anstatt die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, will sie der Bundesrat am Parlament vorbei massiv ausbauen. Dagegen wehren wir uns, zur Zeit mit einer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dabei gäbe es mit «Quick Freeze» eine valable Alternative dazu. Um sie durchzusetzen und damit diese Form der Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, konnten wir mit eurer Hilfe 25’500 Franken sammeln. Vielen Dank!

Zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes

Der Nachrichtendienst missachtet seine eigenen Richtlinien

file cabinets 2011

Geheimdienste und die Grundrechte der Bevölkerung stehen seit jeher in einem Spannungsfeld. Angesichts der bevorstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ist es entscheidend, die Rechte der Bürger:innen zu schützen und staatliche Überwachung zu limitieren.

Positionspapier der Digitalen Gesellschaft

Ende der Massenüberwachung: Digitale Gesellschaft fordert «Quick Freeze» statt Vorratsdatenspeicherung

Ende der Massenüberwachung: Digitale Gesellschaft fordert «Quick Freeze» statt Vorratsdatenspeicherung

Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwacht. Die Digitale Gesellschaft kämpft gegen diese Massenüberwachung, unter anderem mit einer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Verfahren, das seit 2018 am EGMR hängig ist, ist in Kürze mit dem Urteil zu rechnen. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz. Als grundrechtskonforme und verhältnismässige Alternative zur Vorratsdatenspeicherung schlägt die Digitale Gesellschaft den «Quick Freeze» vor.

Jetzt unterstützen

Crowdfunding: Grundrechte wahren!

Crowdfunding: Grundrechte wahren!

Das Nach­­­­­­­rich­ten­­­­dienst-Ge­­­setz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungs­befugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.