Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Update Mai 2016

Nachrichtendienstgesetz, BÜPF, Selbstzensur, Podiumsdiskussion

Nachrichtendienstgesetz, BÜPF, Selbstzensur, Podiumsdiskussion

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Nachrichtendienstgesetz: Abstimmung am 25. September Referendum BÜPF: Zwischenstand Studien bestätigen Selbstzensur durch Massenüberwachung Podiumsdiskussion: «Gibt es ein Recht auf AdBlocking?»

Update Februar 2016

Netzsperren, NDG, BÜPF & Durchsetzungsinitiative

Netzsperren, NDG, BÜPF & Durchsetzungsinitiative

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.Die Februar-Ausgabe wurde am 16. Februar versandt. Die aktuellen Themen sind: Netzsperren Weitere Netzsperren Nachrichtendienstgesetz Referendum BÜPF Durchsetzungsinitiative tangiert Kampf für Datenschutz und Privatsphäre

Domain pulse: Überwachung im Internet –
Wieviel? Weshalb? Was geht es uns an?

Domain pulse ist die jährliche, zweitägige Veranstaltung der drei DNS-Registrierungsstellen DENIC, nic.at und SWITCH. In diesem Jahr stand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel Überwachung im Internet: Wieviel? Weshalb? Was geht es uns an?: Diskutiert haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ehemalige Justizministerin von Deutschland), Balthasar Glättli… mehr

Update Januar 2016

Vorratsdaten, Public-WLANs, 32C3 & NDG

Vorratsdaten, Public-WLANs, 32C3 & NDG

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Januar-Ausgabe wurde am 19. Januar versandt. Änderungen, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben, sind kursiv dokumentiert. Die aktuellen Themen sind: Verweigertes Auskunftsrecht – EDÖB untersucht Praxis der Provider Merkblatt… mehr

Mehr Überwachung, mehr Sicherheit?

Mehr Überwachung, mehr Sicherheit?

Wer eine Nadel im Heuhaufen suchen muss, dem ist nicht geholfen, wenn noch mehr Heu auf den Haufen geworfen wird. Dieser oft zitierte Vergleich mit der Fahndung nach potenziellen Terroristen erscheint einleuchtend. Auch die Tatsache, dass viele der Terroristen hinter den Anschlägen in Europa, in den USA, Australien und Kanada jeweils schon früher den Behörden bekannt waren, ist nicht gerade ein überzeugendes Argument für mehr Überwachung. Dennoch geht der aktuelle Trend klar in diese Richtung, auch im Schweizer Parlament. Aktuell berät der Ständerat das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), mit dem die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden soll. Neu sollen die Kommunikationsdaten, die von uns allen gesammelt werden, nicht nur der Strafverfolgung zur Verfügung stehen, sondern auch dem Nachrichtendienst des Bundes.

Geheimdienst

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienen Textes von Viktor Györffy und Christof… mehr