Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen. Wie wird… mehr
Das Team aus «Keine Angst, wir haben den Täter!» hat aus dem Material vom Film zum Überwachungsgesetz BÜPF sechs neue Clips geschnitten! Die Kurzfilme werden wir nach und nach jeweils am Dienstag und Donnerstag um 16:00 Uhr veröffentlichen. Heute beginnen wir mit dem Hauptfilm… mehr
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Augustausgabe sind: Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz Veranstaltungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz Anti-Menschenrechtsinitiative eVoting in der Schweiz
Bereits in einem Monat werden wir die Unterlagen zur Abstimmung vom 25. September 2016 im Briefkasten vorfinden. Es steht auch die Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgestz an. Die bundesrätliche Broschüre versucht, den Stimmberechtigten das Gesetz schmackhaft zu machen: Notwendigkeit Der Bundesrat… mehr
Vor einem Jahr hat das eidgenössische Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) beschlossen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergiffen: Am 25. September findet die Volksabstimmung statt. Der Journalist Florian Imbach hat für investigativ.ch das Gesetz studiert und eine Liste der umfangreichen Befugnisse für… mehr
Amnesty International hat einen Flyer zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz produziert. Er steht online zur Verbeitung zur Verfügung (deutsch, französisch) und kann auch gedruckt gratis bestellt werden (deutsch, französisch).
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juliausgabe sind: BÜPF-Referendum: Hauchdünn gescheitert BÜPF-Referendum: Geselliges Beisammensein Geldspielgesetz und Netzsperren werden im Parlament debattiert Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz am 25. September 2016 Für Netzpolitik aktiv werden
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juniausgabe sind: Endspurt BÜPF-Referendum Kampagne zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz Film: «Keine Angst, wir haben den Täter!» Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre Die Digitale Gesellschaft und Social Media
Am 25. September 2016 werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Heute hat Bundesrat Guy Parmelin den Abstimmungskampf eröffnet. Sicher ist, dass die Befürworter auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentieren wir schon einmal ihre… mehr
Vor einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht in Deutschland zum zweiten Mal die Zulässigkeit von Staatstrojanern in der Strafverfolgung und zur «präventiven Gefahrenabwehr» zu beurteilen. Es hat – ganz anders als die Geschäftsprüfungskommission des Kantons Zürich in dieser Woche – die Massnahme weitgehend… mehr