Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.… mehr

Million Mask March am 8. November 2014 in Zürich

Million Mask March am 8. November 2014 in Zürich

Die bekannten laufenden Gesetzesrevisionen zum BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz werden unsere Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb findet morgen Samstag in Zürich die bewilligte Kundgebung Million Mask March 2014 statt. Um 18:00 Uhr treffen sich beim Globus… mehr

Podiumsdiskussion «Überwachung im Internet»

Podiumsdiskussion «Überwachung im Internet»

An der Uni Zürich fand eine erwähnenswerte Diskussion «Überwachung im Internet: Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern» statt. Moderiert wurde das Panel von Jan Flückiger, Bundeshausredaktor NZZ, Bern Es diskutierten: Dr. Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt, Kanton St. Gallen Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, Zürich… mehr

Neues Nachrichtendienstgesetz: Überwachung wie am Flughafen

Neues Nachrichtendienstgesetz: Überwachung wie am Flughafen

In den letzten Wochen hat der Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG ganz schön Rückenwind bekommen. Obwohl der Vorschlag – bereits einmal zurückgewiesener – alter Wein in neuen Schläuchen ist, scheint dem Entwurf nur noch wenig Widerstand entgegenzustehen: Seit einem Monat… mehr

Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Am 19. Februar hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft hatte in ihrer Vernehmlassungsantwort auf verschiedene Probleme hingewiesen. Diese wurden leider nicht aufgenommen. In einem Punkt gab es sogar eine deutliche Verschlechterung: Im… mehr