Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Am 19. Februar hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft hatte in ihrer Vernehmlassungsantwort auf verschiedene Probleme hingewiesen. Diese wurden leider nicht aufgenommen. In einem Punkt gab es sogar eine deutliche Verschlechterung: Im… mehr

IMSI-Catcher: Schweigen im Zürcher Überwachungsstaat

Verfügung: Ablehnende Antwort der Kantonspolizei Zürich auf Auskunftsbegehren «IMSI-Catcher»

Während im Ständerat erst noch über eine Rechtsgrundlage für IMSI-Catcher beraten wird, hat die Kantonspolizei Zürich bereits zwei IMSI-Catcher gekauft und setzt diese auch ein. Die Digitale Gesellschaft gelangte deshalb mit entsprechenden Fragen unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip an die… mehr

IMSI-Catcher: Unbefriedigende Auskunft der Kantonspolizei Zürich

IMSI-Catcher: Unbefriedigende Auskunft der Kantonspolizei Zürich

Mit dem reviderten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll in der Schweiz unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Überwachung mittels IMSI-Catcher geschaffen werden. IMSI-Catcher werden allerdings auch ohne diese Rechtsgrundlage bereits… mehr

#GeheimWOZ

#GeheimWOZ

Vor zwei Tagen begann es in der Filterblase heftig zu zwitschern. Heute lag die diesjährige Spezialausgabe der WOZ Die Wochenzeitung dann auch tatsächlich im Briefkasten. Ungewohnt schwarz und geheftet. Und gut, dass Markus Seiler die Ausgabe nicht komplett gekauft hat,… mehr

Globale Überwachung – Die Schweiz ist Teil des Systems

Globale Überwachung - Die Schweiz ist Teil des Systems

Vieles war schon länger bekannt oder vermutet. Durch die von Edward Snowden weitergegebenen Dokumente werden die verschiedenen Überwachungsprogramme der hauptsächlich US-amerikanischen und britischen Geheimdienste nun nach und nach der breiten Öffentlichkeit enthüllt. Doch dies ist nur ein Teil des Überwachungssystems.… mehr