Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
An der Uni Zürich fand eine erwähnenswerte Diskussion «Überwachung im Internet: Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern» statt. Moderiert wurde das Panel von Jan Flückiger, Bundeshausredaktor NZZ, Bern Es diskutierten: Dr. Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt, Kanton St. Gallen Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, Zürich… mehr
In den letzten Wochen hat der Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG ganz schön Rückenwind bekommen. Obwohl der Vorschlag – bereits einmal zurückgewiesener – alter Wein in neuen Schläuchen ist, scheint dem Entwurf nur noch wenig Widerstand entgegenzustehen: Seit einem Monat… mehr
Der CCCZH kündigt in einer Medienmitteilung vom 21. Oktober an, das zweite sogenannte Chaosseminar an der Universität Zürich zu den Themen BÜPF und NDG durchzuführen. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr am Dienstag, dem 28. Oktober 2014 im Raum KOL-F-117… mehr
Seit zwei Wochen ist eine eigentliche Kampagne für US-Geheimdienste, das neue Nachrichtendienstgesetz und die Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF zu beobachten. So konnte der Tages-Anzeiger am 4. Oktober unter der Headline «Die USA warnten die Schweiz vor Terrorzelle» über «belastende Indizien»… mehr
Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde… mehr
Die Zeitung der Bund organisiert regelmässig Podiumsdiskussionen im Rahmen der Reihe «Bund im Gespräch». Am 25. August 2014 hatte der Bund zu einem Gespräch mit dem Bundesrat und Armeereformer Ueli Mauerer im Hotel Bellevue Palace geladen. Der Bundesrat sprach unter anderem über… mehr
Am 19. Februar hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft hatte in ihrer Vernehmlassungsantwort auf verschiedene Probleme hingewiesen. Diese wurden leider nicht aufgenommen. In einem Punkt gab es sogar eine deutliche Verschlechterung: Im… mehr
Während im Ständerat erst noch über eine Rechtsgrundlage für IMSI-Catcher beraten wird, hat die Kantonspolizei Zürich bereits zwei IMSI-Catcher gekauft und setzt diese auch ein. Die Digitale Gesellschaft gelangte deshalb mit entsprechenden Fragen unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip an die… mehr
Im aktuellen Plädoyer 1/14 wurde Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität St. Gallen, interviewt. Einige Aussagen bleiben leider etwas unklar – da wäre eine Diskussion oder ein Nachfragen interessant gewesen. Der ehemalige… mehr
Mit dem reviderten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll in der Schweiz unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Überwachung mittels IMSI-Catcher geschaffen werden. IMSI-Catcher werden allerdings auch ohne diese Rechtsgrundlage bereits… mehr