Beiträge zu: POLAP

NP078 Studiogast Leandra Columberg, Gesichtserkennung beim Geheimdienst, KI-Giganten verursachen Preisexplosion bei Speichern

NP078 Studiogast Leandra Columberg, Gesichtserkennung beim Geheimdienst, KI-Giganten verursachen Preisexplosion bei Speichern

In der 78. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Leandra Columberg über ihre aktuelle Arbeit im Zürcher Kantonsrat, zu Polizeigesetz, POLAP und gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Wir diskutieren auch über Gesichtserkennung beim Geheimdienst und die durch KI-Giganten verursachte Preisexplosion bei Speichern. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Problematischer Paradigmenwechsel im polizeilichen Datenaustausch

POLAP: Vom gezielten Zugriff zur Massenabfrage

POLAP: Vom gezielten Zugriff zur Massenabfrage

Mit den beiden Vorlagen zur polizeilichen Abfrageplattform (POLAP) wollen Bund und Kantone den polizeilichen Datenaustausch grundlegend neu organisieren. Dieses Ziel verfolgen sie parallel mit einer Bundesvorlage respektive mit einem Konkordat der Kantone. Die beiden Vorlagen beabsichtigen einen tiefgreifenden Systemwechsel – weg von gezielten Auskünften im Einzelfall, hin zu systemübergreifenden, standardisierten und damit äusserst weitreichenden Datenabfragen mit erheblichen Risiken für Grundrechte, Kontrolle und Datenschutz. Konkret: Durch POLAP könnte eine Polizistin bei einer gewöhnlichen Verkehrskontrolle im Kanton Zürich unter anderem sehen, dass die kontrollierte Person im Kanton Genf im Zusammenhang mit einem früheren Suizidversuch registriert ist. Mit anderen Worten: Die vorgesehenen Datenzugriffe stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem, was im konkreten Fall tatsächlich nötig wäre. Die Digitale Gesellschaft lehnt sowohl die Bundesvorlage als auch den Konkordatsentwurf entschieden ab.

Stellungnahme zur Teilrevision des Zuger Polizeigesetzes

Biometrische Erkennungssysteme verbieten statt Massenüberwachung schaffen

Biometrische Erkennungssysteme verbieten statt Massenüberwachung schaffen

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Zug eingereicht. Nicht zum ersten Mal haben wir dabei unsere Ablehnung gegenüber der Schaffung von Bestimmungen über die automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung und den elektronischen Datenaustausch zum Ausdruck gebracht. Das sind Themen, die in jüngster Vergangenheit auch das Bundesgericht als grundrechtswidrig eingestuft hat. Darüber hinaus gibt es weitere Bestimmungen, die nicht mit unseren Kernanliegen vereinbar sind und entsprechend korrigiert werden müssen.

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV)

«Ein Sieg auf Zeit»

«Ein Sieg auf Zeit»

Eine grüne Politikerin in ungewohnter Koalition mit Autofahrenden – wie kommt es dazu? Und was hat das mit der Digitalen Gesellschaft zu tun?

Polizeigesetz Kanton Luzern

Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung und den interkantonalen Datenaustausch

Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung und den interkantonalen Datenaustausch

Das Bundesgericht hat heute die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AVF) sowie die Regelungen zur Teilnahme am interkantonalen Datenaustausch und zum Betrieb einer gemeinsamer Abfrageplattformen (POLAP) kassiert. Das Urteil wurde bereits Mitte Oktober gefällt und heute veröffentlicht. Es ist ein wichtiger Entscheid für Luzern und darüber hinaus, da auch in anderen Kantonen ähnliche Befugnisse geschaffen werden soll.