Wir treten der Gesundheitslobby entgegen und fordern:
✓ Eröffnung nur nach aktiver Einwilligung
✓ Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
✓ Datenzugriff nur für autorisierte Personen
Für unsere Arbeit rund um ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier brauchen wir 23’000 Franken. Spende jetzt!
Das Zürcher Polizeigesetz darf kein Standard für die Polizeiarbeit in der Schweiz werden. Es achtet die Grundrechte der Menschen nicht, sondern schafft eine präventive Massenüberwachung. Die Zürcher Polizei soll dafür intransparente KI-Systeme nutzen, die sensible Personendaten aus verschiedenen Quellen zusammenführen, analysieren und daraus Aussagen oder Wahrscheinlichkeiten über Personen ableiten. Zudem sollen die Polizeibehörden künftig schrankenlos Personendaten untereinander austauschen dürfen. Deshalb reicht die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit weiteren Organisationen und Personen Beschwerde gegen das Gesetz vor dem Bundesgericht ein.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Mai-Ausgabe sind: 10-Mio.-Schweiz-Initiative, Lohnspenden, Geheimdienst, Gesichtserkennung und das Nachrichtendienstgesetz, POLAP, Umfrage zu Anforderungen an E-Collecting, Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD), Netzpolitik-Zmittag
In der 78. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Leandra Columberg über ihre aktuelle Arbeit im Zürcher Kantonsrat, zu Polizeigesetz, POLAP und gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Wir diskutieren auch über Gesichtserkennung beim Geheimdienst und die durch KI-Giganten verursachte Preisexplosion bei Speichern. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Mit den beiden Vorlagen zur polizeilichen Abfrageplattform (POLAP) wollen Bund und Kantone den polizeilichen Datenaustausch grundlegend neu organisieren. Dieses Ziel verfolgen sie parallel mit einer Bundesvorlage respektive mit einem Konkordat der Kantone. Die beiden Vorlagen beabsichtigen einen tiefgreifenden Systemwechsel – weg von gezielten Auskünften im Einzelfall, hin zu systemübergreifenden, standardisierten und damit äusserst weitreichenden Datenabfragen mit erheblichen Risiken für Grundrechte, Kontrolle und Datenschutz. Konkret: Durch POLAP könnte eine Polizistin bei einer gewöhnlichen Verkehrskontrolle im Kanton Zürich unter anderem sehen, dass die kontrollierte Person im Kanton Genf im Zusammenhang mit einem früheren Suizidversuch registriert ist. Mit anderen Worten: Die vorgesehenen Datenzugriffe stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem, was im konkreten Fall tatsächlich nötig wäre. Die Digitale Gesellschaft lehnt sowohl die Bundesvorlage als auch den Konkordatsentwurf entschieden ab.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Zug eingereicht. Nicht zum ersten Mal haben wir dabei unsere Ablehnung gegenüber der Schaffung von Bestimmungen über die automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung und den elektronischen Datenaustausch zum Ausdruck gebracht. Das sind Themen, die in jüngster Vergangenheit auch das Bundesgericht als grundrechtswidrig eingestuft hat. Darüber hinaus gibt es weitere Bestimmungen, die nicht mit unseren Kernanliegen vereinbar sind und entsprechend korrigiert werden müssen.
Eine grüne Politikerin in ungewohnter Koalition mit Autofahrenden – wie kommt es dazu? Und was hat das mit der Digitalen Gesellschaft zu tun?
Das Bundesgericht hat heute die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AVF) sowie die Regelungen zur Teilnahme am interkantonalen Datenaustausch und zum Betrieb einer gemeinsamer Abfrageplattformen (POLAP) kassiert. Das Urteil wurde bereits Mitte Oktober gefällt und heute veröffentlicht. Es ist ein wichtiger Entscheid für Luzern und darüber hinaus, da auch in anderen Kantonen ähnliche Befugnisse geschaffen werden soll.
In der 43. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Polizeigesetze, Open Source-Ermittlungen und ein virtuelles Hausverbott. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Kabelaufklärung, Petition, E-ID, Polizeidatenraum, Netzpolitischer Abend, Frühjahrestreffen, Netzpodcast, Winterkongress, Treffen
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme eingereicht. Wir kritisieren die Schaffung eines schweizweiten Polizeidatenraums und lehnen die Vereinbarung ab.