Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen lanciert heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), über das die Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.
Die Stimmbevölkerung hat dem E-ID-Gesetz und der Privatisierung des digitalen Passes eine Abfuhr erteilt. Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: E-ID-Abstimmung vom 7. März, Beschwerde gegen unzulässiges politisches «Native Advertising», Stammtisch vom 18.2.2021 zur elektronische Kommunikation in der Justiz, Winterkongress vom 26./27.2.2021 – Ticket sichern
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stattfinden wird. Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen. Nun können wir an der Urne verhindern, dass der digitale Schweizer Ausweis und unsere sensiblen Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.