Update Mai 2026

Newsletter zu 10-Mio.-Schweiz-Initiative, Lohnspenden, Geheimdienst, Gesichtserkennung und das Nachrichtendienstgesetz, POLAP, Umfrage zu Anforderungen an E-Collecting, Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD), Netzpolitik-Zmittag

Die Themen der Mai-Ausgabe sind:

  • 10-Mio.-Schweiz-Initiative
  • Lohnspenden
  • Geheimdienst
  • Gesichtserkennung und das Nachrichtendienstgesetz
  • POLAP
  • Umfrage zu Anforderungen an E-Collecting
  • Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD)
  • Netzpolitik-Zmittag

Nein zur Initiative 10-Mio.-Schweiz, Ja zu den Grund- und Menschenrechten

Die Arbeit der Digitalen Gesellschaft basiert auf den Grund- und Menschenrechten. Ein Annahme der 10-Mio.-Schweiz-Initiative am 14. Juni würde diese Grund- und Menschenrechte in der Schweiz massiv schwächen, weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Nur dank der EMRK können wir national und international wegweisende Gerichtsurteile beispielsweise gegen die Überwachung der Menschen erreichen. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass du und eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Initiative an der Urne ablehnen.

Keine Zeit für mehr Engagement? Wir arbeiten gern für dich!

Der Einsatz für unsere Freiheitsrechte im digitalen Raum erfordert kontinuierliche Ressourcen und breite Unterstützung. Mit der Initiative für regelmässige Lohn-Spenden bieten wir eine bestechende Möglichkeit, unsere unabhängige Arbeit langfristig abzusichern. Unterstütze auch du uns und spende einen kleinen Teil deines Einkommens, um den fundamentalen Schutz unserer digitalen Grundrechte nachhaltig zu stärken.

Geheimdienst, Gesichtserkennung und das Nachrichtendienstgesetz

Die neuen Überwachungsregeln im Nachrichtendienstgesetz bringen weitreichende Gefahren für unsere Demokratie mit sich. Gleichzeitig bleibt das Datenauskunftsrecht beim Nachrichtendienst des Bundes intransparent und verstösst in wesentlichen Punkten gegen fundamentale Grundrechte. Ein wichtiger Teilerfolg gelang jedoch vor Gericht: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zwingt den Geheimdienst nun dazu, Einblick in seine Methoden zur mutmasslich widerrechtlichen Gesichtserkennung zu gewähren.

Die Thematik der biometrischen Massenüberwachung diskutieren wir ausserdem gemeinsam mit Leandra Columberg ausführlich in der aktuellen Folge des Netzpodcasts. Die Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse muss stets kritisch und öffentlich verhandelt werden, um Machtmissbrauch vorzubeugen.

Polizeilicher Datenaustausch POLAP: Vom gezielten Zugriff zur Massenabfrage

Bund und Kantone wollen eine Plattform zum polizeilichen Datenaustausch (POLAP) aufbauen. Dabei findet ein gefährlicher Paradigmenwechsel statt: Statt gezielter Zugriffe drohen künftig weitreichende Massenabfragen von sensiblen Daten. Die vorgesehenen Datenzugriffe stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem, was im konkreten Fall tatsächlich nötig wäre. Die Digitale Gesellschaft lehnt sowohl die Vernehmlassungsvorlage des Bundes wie auch diejenige der Kantone ab.

Umfrage: Was sind deine Anforderungen an E-Collecting?

Wir möchten von dir erfahren, was aus deiner Sicht wichtig ist für E-Collecting (elektronisches Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden). Wir begleiten die Entwicklung von E-Collecting in der Schweiz auf der zivilgesellschaftlichen und politischen Ebene. Deine Antworten bilden die Grundlage für einen Leitfaden, mit dem wir zusammenfassen wollen: Welche Anforderungen muss E-Collecting aus Sicht der Bürger:innen erfüllen? Die Antworten der Umfrage helfen uns, unsere eigenen Annahmen zu überprüfen und zu hinterfragen. Die Ergebnisse fliessen aggregiert in den Leitfaden ein, einzelne Antworten werden nicht ausgestellt.

Die Umfrage erfolgt anonym. Sie dauert rund 10 Minuten. Die Umfrage läuft bis zum 5. Juni 2026.

Zur Umfrage: https://forms.digitale-gesellschaft.ch/s/cmp8e5v3c000dolhqutbxposo?lang=de-ch

Selbstbestimmung beim Elektronischen Gesundheitsdossier

Ein sicheres und selbstbestimmtes Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) ist von essenzieller Bedeutung für den Schutz sensibler medizinischer Daten. In unserer neusten Positionierung betonen wir, dass die geplante Digitalisierung im Gesundheitswesen nur dann erfolgreich sein kann, wenn Datenschutzbedenken ernst genommen und dezentrale, datensparsame Architekturen priorisiert werden. Die absolute Kontrolle über Gesundheitsdaten muss dabei stets bei den Patient:innen bleiben.

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)