Überwachung beginnt mit dem Erfassen und Aufzeichnen von Informationen. Die Speicherung von Positions- und Kommunikations-Metadaten bedeutet bereits einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre.
Nel corso della sessione primaverile il Consiglio Nazionale discuterà la nuova Legge sul servizio informazioni (14.022). La Digitale Gesellschaft, Amnesty International e l’Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera Italiana ACSI criticano l’esplorazione dei segnali via cavo e la sorveglianza di… mehr
Die Organisatoren der Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» haben in diesen Tagen einen Newsletter veröffentlicht, den wir hier gerne auszugsweise spiegeln: Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der… mehr
Im Juli 2014 hatte der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) ein Gesuch auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft ist darauf hin im September 2014 mit einer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz an das Bundesverwaltungsgericht… mehr
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Interception Report 2015 besteht aus mehreren Teilen: Der Rückblick über… mehr
Nach der Zusammenstellung der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durch die Überwachung der Geheimdienste werden im folgenden sieben Forderungen an die Politik – und somit mögliche Auswege – aufgezeigt: 1. Aufnahme der Tätigkeit der «Expertenkommission zur… mehr
Am 23. Januar hat die Rechtskommission des Nationalrats eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zu der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF berichtet wird. Die Kommission hatte sich bereits im August und im Oktober zu den Detailberatungen… mehr
Im August 2014 berichtete die Radiosendung «Echo der Zeit», dass Orange den Unterhalt seines Netzes und damit auch die Verwaltung der Metadaten ihrer Kunden nach Rumänien verlegt hat. Dass derart sensible Daten – solche, welche erst gar nicht gespeichert werden… mehr
Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.… mehr
Bereits im Sommer hat der UNO-Menschenrechtskommissar einen deutlichen Bericht zu The Right to Privacy in the Digital Age veröffentlicht. Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarats einen noch weiter gefassten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt veröffentlicht. Darin wird unter vielem auch… mehr
Dies ist ein Gastbeitrag von Dominique Strebel. Der Text ist zuerst in im Medientagebuch der WOZ vom 20. November 2014 erschienen. Dominique Strebel ist Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ, Kopräsident des Recherchenetzwerks investigativ.ch und einer der Beschwerdeführer, welche die… mehr