Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde… mehr
Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung Der Bundesrat hat diese Woche eine Interpellation von Nationalrat Fathi Derder beantwortet. Er erinnerte in seiner Anfrage daran, dass vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsspeicherung für ungültig befunden hat. Diese Richtlinie ist die… mehr
Das «Echo der Zeit» berichtete diese Woche, dass mindestens Orange, als ein grosser Mobilfunkanbieter in der Schweiz, den Betrieb und Unterhalt des Netzes ins Ausland vergeben hat. «Das heisst, dass ein Teil der Überwachungsdienste in der Schweiz und ein Teil… mehr
In der aktuellen Debatte zur Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF werden Argumente angeführt, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer werden. Im folgenden sind einige herausgepflückt. Leider argumentiert auch die Gegnerschaft nicht immer redlich. Diese Richtigstellung soll aber anderen überlassen bleiben.… mehr
In dieser Woche wurde das schriftliche Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht, welches die Gesetzesbestimmungen zu Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft gesetzt hat. Der Umstand, dass die Speicherung durch Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste – also durch Private – erfolgt, die […] zur Speicherung verpflichtet… mehr
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (United Nations High Commissioner for Human Rights, UNHCHR) hat vor einem Monat einen Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter zuhanden der UNO Generalversammlung veröffentlicht. Der Text lässt in der Deutlichkeit… mehr
Im Zusammenhang der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ist es einen wichtigen Schritt vorwärts gegangen: Wir haben nun vom Dienst ÜPF die gewünschte beschwerdefähige Verfügung erhalten. Damit steht nun der Weg ans Bundesverwaltungsgericht offen.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juni 2014 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig seien und dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Das Verfasssungsgericht fordert die sofortige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch Bundeskanzler… mehr
Vor einer Woche hat der «Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» die Provider zu einer Imageveranstaltung nach Bern eingeladen. Fredy Künzler hat darüber live und in seinem Blog berichtet. Nun wurde auch die Präsentation versandt. Interessant sind die Seiten 27 bis… mehr
Der Ständerat hat im März die Revision des BÜPF durchgewunken, nun steht Ende Juni das als in der Bundesverfassung Art.13 definierte Grundrecht auf Privatsphäre im Nationalrat zur Debatte. Die Revision des BÜPF erlaubt dem Staat bei Bedarf das Spionieren in… mehr