Im Februar 2013 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) bekannt gegeben. Das Geschäft wird zuerst im Ständerat behandelt. Voraussichtlich wird es… mehr
Mitte Dezember wurden die besten Geschichten aus dem Schreibwettbewerb «Vorratsdaten und Überwachung» prämiert. In einer losen Folge werden hier einige Texte veröffentlicht, die alle unter einer CC BY-SA-Lizenz stehen. «Sicher ist sicher» hat es auf den zweiten Platz geschafft. Nochmals… mehr
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat heute ihre Beratung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) abgeschlossen – und die massiven Verschärfungen mehrheitlich durchgewunken. An drei Punkten wurden Änderungen vorgeschlagen: Die Provider sollen für… mehr
Mitte Dezember wurden die besten Geschichten aus dem Schreibwettbewerb «Vorratsdaten und Überwachung» prämiert. In einer losen Folge werden hier einige Texte veröffentlicht, die alle unter einer CC BY-SA-Lizenz stehen. Los geht es mit dem Gewinnertext. Nochmals herzliche Gratulation. «Kramer» von… mehr
Gestern Nacht fand im Dock18 die Lesenacht und Preisverleihung des Schreibwettbewerbs «Vorratsdaten und Überwachung» statt. Aus 101 Geschichten kürte ein 6-köpfige Jury 11 GewinnerInnen. Diese teilen sich eine Preissumme von 2047.- Franken, gespendet von der ENTER AG. Auf das Podium… mehr
Aus Irland und Österreich sind zwei Klagen am Gerichtshof der Europäischen Union bezüglich der Verhältnismässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) hängig. Aufgrund der berechtigten Fragen des Gerichts zur mündlichen Anhörung wird ein Urteil mit Spannung erwartet. Gestern hat Generalanwalt Pedro… mehr
Eine schöne und erschreckende Geschichte hat die American Civil Liberties Union veröffentlicht: Sie zeigt anhand einer fiktiven Präsentation, welche Informationen Behörden aus der Vorratsdatenspeicherung und der Positionsdaten – von Handys und durch Nummernschildleser – gewinnen könn(t)en. Es ist die Geschichte von… mehr
Am Dienstagabend fand ein Sessionsanlass zum Thema «Staatssicherheit und Privatsphäre» der beiden ParlamentarierInnen Gruppen ePower und Parldigi in Bern statt. Mit eingeladen war auch die Digitale Gesellschaft: Viktor Györffy hat ein Einführungsreferat gehalten. Andere Mitglieder waren aktiv im Publikum. Zuerst… mehr
Über 100 Geschichten sind beim Schreibwettbewerb Vorratsdaten und Überwachung vom Dock18 und der Digitalen Gesellschaft eingereicht worden. Die Frist ist Ende letzter Woche abgelaufen. Eine 8-köpfige Jury hat nun die Aufgabe zu bewältigen, bis zur Prämierung die Beiträge zu bewerten… mehr
Das Dock18 hat die ersten drei Geschichten aus dem laufenden Schreibwettbewerb zu Vorratsdaten und Überwachung veröffentlicht: Zum Gespräch beim Teufel Dann wandte er sich, ohne die beiden weiter zu beachten, demonstrativ seinem auf dem Schreibtisch stehenden Rechner zu. Nur mit… mehr