Ständerat will präventive Überwachung

13. März 2014 Kire

Am Montag wurde im Ständerat über das neue Überwachungsgesetz BÜPF debattiert. Noch ist die Diskussion nicht ganz abgeschlossen. Die Stossrichtung ist aber klar: Das Stöckli folgt dem Bundesrat – und will Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung, Trojaner Federal, IMSI-Catcher und einen deutlich erweiterten persönlichen Geltungsbereich.

Auch wenn von Befürwortern und der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga gerne betont wird,  dass das BÜPF keine präventive Überwachung vorsieht und es nicht «um das Bespitzeln und Ausspionieren von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern geht», ist die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Rand- und Standortdaten aus der Telekommunikation nichts anderes als das. Vorratsdatenspeicherung ist präventive Überwachung.

Dank einiger Änderungsanträgen von Konrad Graber und Anita Fetz wurde das Gesetz nicht einfach durchgewunken. Leider konnten auch sie den Grundtenor nicht mehr beeinflussen. Sicherlich kontroverser wird es im Nationalrat werden.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel zum neuen Gesetz veröffentlicht. Daher sei uns hier eine Wiederholung erspart. Die wichtigsten, aktuellen Links sind:

Ganz offensichtlich ist es bis jetzt nicht gelungen, breitere Kreise zu sensibilisieren. Immerhin wird mittlerweile überhaupt über das Thema Vorratsdatenspeicherung in den grösseren Medien berichtet. Eine vertiefte Auseinandersetzung fehlt jedoch weiterhin.

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Abgelegt unter: Überwachung

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