Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Update Juli 2019

Newsletter zu E-ID, Kabelaufklärung, Big Brother Awards & Sommer-Termine

«Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Juliausgabe sind:

  • E-ID: Nationalratskommission auf Referendumskurs
  • Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht
  • Big Brother Awards am 29. August 2019
  • Netzpolitischer Stammtisch & Sommerparty in Zürich

E-ID: Nationalratskommission auf Referendumskurs

Mit einer repräsentativen Umfrage von Demoscope konnten wir aufzeigen, dass 87% der Schweizer Bevölkerung eine vom Staat herausgegebene E-ID will. Insbesondere beim Datenschutz fehlt ihr das Vertrauen in private Unternehmen.

Der Ständerat hat als Reaktion einige Verbesserungen im Gesetz vorgenommen: So sollte die Verwendung von Nutzungsprofilen eingeschränkt werden und die E-ID auch vom Staat herausgegeben werden können. Zudem wollte er eine unabhängige Kommission schaffen, welche die Herausgeber der E-ID überprüfen sollte.

Daraus ist nun nichts geworden: Die zuständige Nationalratskommission hat nicht nur unsere Forderung abgelehnt, dass der Staat auch eine E-ID herausgeben muss – sie hat auch gleich sämtliche Verbesserungen des Ständerats wieder gestrichen!

Grundsätzlich besteht im Herbst noch die Chance, dass das Parlament nochmals Verbesserungen vornimmt. Danach sieht es allerdings nicht – sondern vielmehr nach einem Referendum – aus.

Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht

Mit der Kabelaufklärung wird der Datenverkehr zwischen der Schweiz und dem Rest der Welt umfassend erfasst und nach Suchbegriffen durchforstet. Von dieser Massenüberwachung durch den Geheimdienst sind alle Personen in der Schweiz und viele Menschen in aller Welt betroffen.

Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Mit einem mutlosen Entscheid sprach dieses im Juni den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern das Recht auf Beschwerde ab.

Der Darstellung des Gerichts widersprechen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer. Es ist geradezu absurd, mit dem Schweizer Datenschutzgesetz gegen staatliche Massenüberwachung vorzugehen.

Nun muss das höchste Schweizer Gericht entscheiden, ob überwachte Personen den rechtsstaatlichen Anspruch haben, sich gegen Massenüberwachung zu wehren. Nötigenfalls werden wir das Verfahren bis an den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg weiterziehen.

Mithelfen

Das Gerichtsverfahren kostet mehrere zehntausend Franken. Unterstütze uns mit einer Spende oder einer Mitgliedschaft. Jetzt gleich online fördern.

Herzlichen Dank!

Big Brother Awards am 29. August 2019

Nach 10 Jahren Pause werden auch in der Schweiz wieder die Big Brother Awards verliehen. Der Negativpreis wird an Unternehmen und staatliche Stellen vergeben, die mit sensiblen Daten nachlässig umgehen, oder die durch ihr Handeln das Recht auf Privatsphäre verletzen.

Über 40 Organisationen wurden für die «Oscars für Datenkraken» nominiert. Die Auswertung durch die Jury hat stattgefunden. Und wir freuen uns ausserordentlich über die Zusagen von Schauspielerin Jasmin Clamor, Netzaktivist padeluun und Tausendsassa Knackeboul für die Verleihung der Big Brother Awards. Diese findet am Donnerstag, 29. August 2019 an der Universität Zürich im Hörsaal KO2-F-180 (im Hauptgebäude) statt.

Netzpolitischer Stammtisch & Sommerparty in Zürich

Gerne möchten wir auch alle diejenigen treffen, welchen eine Teilnahme am netzpolitischen Zmittag weder in Zürich noch Bern möglich ist. Ab sofort kommen wir daher jeden dritten Donnerstag im Monat in der Marsbar in Zürich ab 19.00 Uhr zu einer gemütlichen Runde zusammen. Der nächste Termin ist der 18. Juli 2019.

Unsere dritte Sommerparty findet am Samstag, 7. September 2019 statt. Dabei treffen sich die aktiven Mitglieder – und solche die es werden möchten –  zum Grillieren in Zürich. Bitte beim office(ät)digitale-gesellschaft.ch melden, wer teilnehmen möchte.

 

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)