«Ein Sieg auf Zeit»
Eine grüne Politikerin in ungewohnter Koalition mit Autofahrenden – wie kommt es dazu? Und was hat das mit der Digitalen Gesellschaft zu tun?
Beiträge zu: Bundesgericht
Das Bundesgerichtist das oberste Gericht der Schweiz.
NP054 Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung, E-ID-Gesetz vor der Schlussabstimmung, Australien verbietet Social-Media für Kinder
In der 54. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung, E-ID-Gesetz vor der Schlussabstimmung, Australien verbietet Social-Media für Kinder. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Newsletter zu «Sei Teil unserer Zukunft», Polizeigesetze Kantone Luzern und Zürich, Charta für digitale Grundrechte, Winterkongress, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Zmittag
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der November Ausgabe sind: Sei Teil unserer Zukunft, Polizeigesetze Kantone Luzern und Zürich, Charta für digitale Grundrechte, Winterkongress, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Zmittag
Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung und den interkantonalen Datenaustausch
Das Bundesgericht hat heute die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AVF) sowie die Regelungen zur Teilnahme am interkantonalen Datenaustausch und zum Betrieb einer gemeinsamer Abfrageplattformen (POLAP) kassiert. Das Urteil wurde bereits Mitte Oktober gefällt und heute veröffentlicht. Es ist ein wichtiger Entscheid für Luzern und darüber hinaus, da auch in anderen Kantonen ähnliche Befugnisse geschaffen werden soll.
NP013 Service Public in einer digitalen Welt, Cloud vor Gericht, Perioden-Apps als Datenstaubsauger
Der Netzpodcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein. In der dreizehnten Folge vom Podcast sprechen wir über Service Public in einer digitalen Welt, Cloud vor Gericht, Perioden-Apps als Datenstaubsauger.
Beschwerde gegen die Beschaffung von Justitia.Swiss ohne gesetzliche Grundlage wird nicht an das Bundesgericht weitergezogen
Mit Urteil vom 3. Januar 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, nicht auf die von der Digitalen Gesellschaft und einem IT-Unternehmen erhobene Beschwerde vom 7. August 2021 gegen die auf SIMAP publizierte Ausschreibung zu Justitia.Swiss einzutreten. Es begründet seinen Entscheid mit der fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden. Den Entscheid haben wir nicht angefochten
Digitale Gesellschaft fordert umfangreiche Untersuchung zur Kabelaufklärung
Das Bundesgericht hat unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung gutgeheissen. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob diese Form der Massenüberwachung die Grundrechte der Betroffenen verletzt und – um einen wirksamen Grundrechtsschutz sicherzustellen – in letzter Konsequenz einzustellen ist. Wir haben Beiweisanträge gestellt. So sind Expert:innen, wie Constanze Kurz und Edward Snowden, aber auch die Aufsichtsbehörden und die durchführenden Stellen zu befragen.
Ausdehnung des Geltungsbereichs gemäss Bundesgericht rechtswidrig
Kurz nach Inkrafttreten des revidierten Überwachungsgesetzes BÜPF hat die zuständige Überwachungsbehörde 2018 den Geltungsbereich nach eigenem Gutdünken ausgedehnt und auch E-Mail- und Messaging-Anbieterinnen als Fernmeldedienstanbieterinnen eingestuft. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Verfügung aufgehoben hatte, folgt nun auch das Bundesgericht dem Urteil.
Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut
Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.
Auskunftsrecht taugt nicht als Mittel gegen unrechtmässige geheimdienstliche Überwachung
Die geheimdienstliche Aufsichtsbehörde hat gravierende Mängel beim Auskunftsrecht der betroffenen Personen festgestellt. Dies ist brisant, da das Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung auch mit der Begründung abgelehnt hatte, dass mit Hilfe des Auskunftsrechts eine «rechtmässige» Überwachung durchgesetzt werden könne. Diese Argumentation war schon vor dem Bericht unhaltbar. Nun haben wir mit einer Eingabe an das Bundesgericht nachgelegt.