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Aktuell
Swiss Lawful Interception Report 2017
Bereits zum vierten mal erscheint der Swiss Lawful Interception Report. Die Absicht dieses Reports ist es, die Überwachungsmassnahmen der Kantone und des Bundes genauer zu beleuchten und die amtlichen Statistiken mit weiteren Daten anzureichen. Der Report besteht aus mehreren Kapiteln: Rückblick, statistische Daten 2016, Delikte und Gebühren. Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet.
Ungenügender Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht
Einen Tag nach dem Beschluss des Nationalrats mit dem Geldspielgesetz Netzsperren in der Schweiz einzuführen, hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) verlauten lassen, dass die Arbeitsgruppe beim zentralen Thema der «Pirateriebekämpfung» einen Kompromiss erzielen konnte: «Nicht im Kompromisspaket enthalten sind Blocking-Massnahmen durch Access Provider (sog. Netzsperren)». Dies tönt auf den ersten Blick erfreulich. Im Vorentwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes waren jedoch drei Massnahmen vorgesehen.
Schweizer Parlament will Netzsperren
Der Nationalrat hat gestern das Geldspielgesetz debattiert und darin Netzsperren für die Schweiz beschlossen. Offensichtlich ist es noch nicht gelungen, grundlegende Prinzipien und rote Linien in der Schweizerischen (Netz-) Politik zu verankern. Im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesrevisionen braucht es daher eine vertiefte Debatte über die grundsätzliche Bedrohung der Meinungsäusserungs- und Wirtschaftsfreiheit sowie der Kolateralschäden durch Netzsperren.
Newsletter: Netzsperren, Democracy & Jahresbericht 2016
Jahresbericht 2016 der Digitalen Gesellschaft
Das Jahr 2016 war ein wichtiges Jahr. Die Digitale Gesellschaft konnte sich vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte einsetzen. Daneben stellt für die Digitale Gesellschaft das Jahr 2016 aber auch das erste Vereinsjahr dar. Entsprechend freut es uns, den ersten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen.
Netzsperren funktionieren nicht und machen das Internet unsicher
Am 1. März wird im Nationalrat über das neue Geldspielgesetz debattiert. Bundesrat und Ständerat wollen darin Netzsperren verankern. Gemeinsam mit der Internet Society Switzerland und der Piratenpartei haben wir die technischen Aspekte zusammengefasst sowie die nicht funktionierende Umleitung auf die Informationsseite illustriert.
Newsletter: Netzsperren, Cyberwar, Spenden, Wir bauen aus
Verteidigung ist die beste Verteidigung
Die Armeen dieser Welt haben das Internet entdeckt: Allein in der Schweiz sind für die Cyberarmee Hunderte Millionen Franken vorgesehen, und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz werden Cyber(gegen)angriffe möglich. Doch was sind die Konsequenzen dieser verbalen und tatsächlichen Aufrüstung auf breiter Front? Nicolas Zahn hat sich Gedanken gemacht.
Vortrag und Treffen am 33C3 in Hamburg (27.12.2016 ab 20:30 Uhr)
Die Digitale Gesellschaft und die Netzpolitik in der Schweiz sind am Chaos Communication Congress vom 27. bis 30. Dezember 2016 in Hamburg vertreten. Morgen Dienstag 27. Dezember findet um 20:30 Uhr ein Talk zur Netzpolitik in der Schweiz 2016 statt. Im Anschluss treffen wir uns in der Halle A.1. zu einer ausführlichen Diskussions-, Frage und Planungssession.
Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender
Wir möchten uns bei allen Spenderinnen und Spendern herzlich bedanken. Ganz speziell gilt dieser Dank der unbekannten Person, welche uns per Post einen grosszügigen Betrag für die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung hat zukommen lassen. Wir sind unserem Spendenziel einen ganz grossen Sprung entgegengekommen!