An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
Nel corso della sessione primaverile il Consiglio Nazionale discuterà la nuova Legge sul servizio informazioni (14.022). La Digitale Gesellschaft, Amnesty International e l’Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera Italiana ACSI criticano l’esplorazione dei segnali via cavo e la sorveglianza di… mehr
Die Organisatoren der Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» haben in diesen Tagen einen Newsletter veröffentlicht, den wir hier gerne auszugsweise spiegeln: Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der… mehr
Im Juli 2014 hatte der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) ein Gesuch auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft ist darauf hin im September 2014 mit einer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz an das Bundesverwaltungsgericht… mehr
In zwei Sätzen: Was ist die «Kabelaufklärung»? Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke… mehr
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Interception Report 2015 besteht aus mehreren Teilen: Der Rückblick über… mehr
Seit Frühling 2013 wird nach und nach die wohl umfangreichste Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte aufgedeckt. Die meisten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Whistleblower Edward Snowden gehen mittlerweile aber im täglichen Nachrichtenstrom unter. Die dringend notwendige Aufarbeitung der Massenüberwachung durch Geheimdienste und… mehr
Nach der Zusammenstellung der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durch die Überwachung der Geheimdienste werden im folgenden sieben Forderungen an die Politik – und somit mögliche Auswege – aufgezeigt: 1. Aufnahme der Tätigkeit der «Expertenkommission zur… mehr
And the Oscar for Documentary Feature goes to Citizen Four. Der Film Citizen Four über den Whistleblower Edward Snowden hat den Oscar für den besten Dokumentarfilm gewonnen. Die Filmemacherin Laura Poitras hat den Preis zusammen mit Glenn Greenwald und der… mehr
Nach langer Verzögerung ist ab heute, dem 19. Februar 2015, der Dokumentationsfilm «Citizenfour» in (zumindest einigen) Schweizer Kinos zu sehen. Der Film zeigt die Geschichte hinter den Snowden-NSA-Leaks und ist zweifelsohne ein wichtiges Stück Zeitgeschichte – realitätsnah und äusserst beklemmend.… mehr
Abkommen mit der NSA, resp. den USA Im Oktober 2013 behauptet Bundesrat Ueli Maurer an einer Pressekonferenz [1]: «Wir haben keine Kontakte mit der NSA. Es werden und wurden keine Daten mit der NSA ausgetauscht.» Ein Jahr später tönt es… mehr