Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, bestätigt aber das Auskunftsrecht für die eigenen Vorratsdaten. Das Gericht argumentiert, es gäbe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Genau deshalb geht unser Kampf in Strassburg weiter.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Okoberausgabe sind: Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz droht zu scheitern, Winterkongress am 24. Februar 2018: Call for Participation ist eröffnet, Hängige Beschwerden gegen die Massenüberwachung, Kommissionsanhörungen im Bundeshaus, Neuer Tor-Exit-Node & Transparenzbericht
Nachdem ein Rechtsanwalt bemerkt hatte, dass man Bundesgerichtsentscheide (BGE) nicht mittels Google-Recherche finden konnte, erklärte das Generalsekretariat des Bundesgerichts auf Anfrage seine Publikationsstrategie in Bezug auf Suchmaschinen wie Google in einem technisch komplexen Antwortschreiben. Darin wird begründet, dass die Indexierung… mehr
Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 3. November rückwirkende Antennensuchläufe bewilligt (SDA-Meldung, Kommentar strafprozess.ch). Im vorliegenden Fall ging es um drei Raubüberfälle auf Bijouterien mit einer Deliktsumme von 2.2 Mio. Franken. Für die Täterermittlung sollten die Mobilfunkanbieterinnen sämtliche TeilnehmerInnen,… mehr
Im letzten Jahr wurde in einem Urteil des Aargauer Obergerichts ein Internet-Forumsbetreiber unter das BÜPF gestellt. Wie straffprozess.ch schreibt, hat das Bundesgericht den Entscheid nun im Januar gestützt. Damit wurde höchstrichterlich ein Forumsbetreiber der Begünstigung für Schuldig gesprochen, weil er… mehr