Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist ein Überwachungsgesetz der Strafprozessordnung, welches 2016 revidiert wurde. Neben der Echtzeitüberwachung werden auch die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder IMSI-Catcher eingesetzt.
Im Februar 2013 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) bekannt gegeben. Das Geschäft wird zuerst im Ständerat behandelt. Voraussichtlich wird es… mehr
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat heute ihre Beratung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) abgeschlossen – und die massiven Verschärfungen mehrheitlich durchgewunken. An drei Punkten wurden Änderungen vorgeschlagen: Die Provider sollen für… mehr
In ihrer heutigen Ausgabe schält die «Schweiz am Sonntag» die Einsatzmöglichkeiten von IMSI-Catchern heraus und beschreibt wie damit das Mobiltelefon zum Spion der Polizei wird. IMSI-Catcher verhalten sich – etwas vereinfacht dargestellt – im Mobilfunknetz gegenüber einer Basis-Station wie ein… mehr
Am Dienstagabend fand ein Sessionsanlass zum Thema «Staatssicherheit und Privatsphäre» der beiden ParlamentarierInnen Gruppen ePower und Parldigi in Bern statt. Mit eingeladen war auch die Digitale Gesellschaft: Viktor Györffy hat ein Einführungsreferat gehalten. Andere Mitglieder waren aktiv im Publikum. Zuerst… mehr
Vor zwei Tagen begann es in der Filterblase heftig zu zwitschern. Heute lag die diesjährige Spezialausgabe der WOZ Die Wochenzeitung dann auch tatsächlich im Briefkasten. Ungewohnt schwarz und geheftet. Und gut, dass Markus Seiler die Ausgabe nicht komplett gekauft hat,… mehr
Das Dock18 hat die ersten drei Geschichten aus dem laufenden Schreibwettbewerb zu Vorratsdaten und Überwachung veröffentlicht: Zum Gespräch beim Teufel Dann wandte er sich, ohne die beiden weiter zu beachten, demonstrativ seinem auf dem Schreibtisch stehenden Rechner zu. Nur mit… mehr
Gesellschaftliche Kommunikation im Internet wird durch staatliche Behörden in der Schweiz überwacht. Mit einer Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schaffung eines neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) soll diese Überwachung erheblich erweitert werden. Vor diesem… mehr
Wöchentlich werden neue Details zum NSA-Skandal publik: PRISM, Tempora und XKeyScore sind nur drei Begriffe aus einer Vielzahl von Überwachungs-Programmen, die von den amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten ins Leben gerufen wurden. Immer mehr zeichnet sich ab, dass weltweit möglichst die… mehr
Im Entwurf zum neuen BÜPF gibt es zwei interessante Bestimmungen, die zu US-amerikanischen Verhältnissen führen können: Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste müssen eine Überwachung […] dulden. Zu diesem Zweck müssen sie unverzüglich Zugang zu ihren Anlagen gewähren [und] die für die Überwachung… mehr
Morgen Samstag findet eine von der Piratenpartei Schweiz/Bern organisierte Demonstration gegen die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora statt. Was: Bewilligte Kundgebung gegen PRISM und Tempora Wo: Bern, Ecke Kapellenstrasse / Sulgeneckstrasse (gegenüber der US Botschaft) Wann: Samstag 29. Juni 2013, 14:00… mehr