Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Okoberausgabe sind: Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz droht zu scheitern, Winterkongress am 24. Februar 2018: Call for Participation ist eröffnet, Hängige Beschwerden gegen die Massenüberwachung, Kommissionsanhörungen im Bundeshaus, Neuer Tor-Exit-Node & Transparenzbericht
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ermöglicht die so genannte Kabelaufklärung: Der Geheimdienst erhält damit Zugriff auf die Kommunikation über internationale Glasfaserkabel. Wir alle in der Schweiz werden jedoch überwacht, denn es gibt kein schweizerisches Internet. Die Menschenrechte gelten im Übrigen universell und nicht allein für Menschen in der Schweiz. Die Digitale Gesellschaft erhebt deshalb Beschwerde gegen die Kabelaufklärung.
Die Digitale Gesellschaft lehnte und lehnt das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab. Dennoch beteiligte sich die Digitale Gesellschaft an der Vernehmlassung zu zwei Verordnungen. Die Verordnung über das Nachrichtendienstgesetz (NDV) und die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) sollen Ausführungsbestimmungen zum NDG enthalten. Leider beschränken sich diese aber nicht darauf, das NDG zu konkretisieren und die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) abschliessend zu bestimmen.
Am Wochenende wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Volk angenommen. Damit überhaupt das Volk befragt wurde, haben wir als netzpolitische Gruppierung im letzten Winter über 11’000 Unterschriften gesammelt und damit entscheidend zum Gelingen der Unterschriftensammlung beigetragen. Auch wenn die Abstimmung… mehr
Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen. Wie wird… mehr
Bereits in einem Monat werden wir die Unterlagen zur Abstimmung vom 25. September 2016 im Briefkasten vorfinden. Es steht auch die Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgestz an. Die bundesrätliche Broschüre versucht, den Stimmberechtigten das Gesetz schmackhaft zu machen: Notwendigkeit Der Bundesrat… mehr
Am 25. September 2016 werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Heute hat Bundesrat Guy Parmelin den Abstimmungskampf eröffnet. Sicher ist, dass die Befürworter auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentieren wir schon einmal ihre… mehr
Wer eine Nadel im Heuhaufen suchen muss, dem ist nicht geholfen, wenn noch mehr Heu auf den Haufen geworfen wird. Dieser oft zitierte Vergleich mit der Fahndung nach potenziellen Terroristen erscheint einleuchtend. Auch die Tatsache, dass viele der Terroristen hinter den Anschlägen in Europa, in den USA, Australien und Kanada jeweils schon früher den Behörden bekannt waren, ist nicht gerade ein überzeugendes Argument für mehr Überwachung. Dennoch geht der aktuelle Trend klar in diese Richtung, auch im Schweizer Parlament. Aktuell berät der Ständerat das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), mit dem die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden soll. Neu sollen die Kommunikationsdaten, die von uns allen gesammelt werden, nicht nur der Strafverfolgung zur Verfügung stehen, sondern auch dem Nachrichtendienst des Bundes.
Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienen Textes von Viktor Györffy und Christof… mehr
Für Freiheit und Privatsphäre: Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist In der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die… mehr